Monatsarchive: April 2009

Wer hat uns verraten? Die Grünen!

Ekin Deli­göz vom Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Bun­des­tag zur Inter­net­zen­sur: Ich sage ganz deut­lich: Es wird nicht rei­chen, irgend­wel­che Ver­träge zu schlie­ßen. 75 Pro­zent der Pro­vi­der, sagen Sie, wür­den damit erreicht. Es müs­sen aber 100 Pro­zent sein. (Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD  sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN — Ingo Wel­len­reu­ther [CDU/CSU]: Des­we­gen machen wir

Strafanzeigen?

Eigent­lich sollte ich Straf­an­zeige stel­len. Gegen Zen­sur­sula, Ziercke und die Zen­sur­pro­vi­der. Da kommt, mei­nes Erach­tens, näm­lich eini­ges zusam­men: § 89 StGB — Ver­fas­sungs­feind­li­che Ein­wir­kung auf Bun­des­wehr und öffent­li­che Sicher­heits­or­gane: Frau von der Leyen sowie Herr Ziercke haben auf das BKA ein­ge­wirkt, damit die­ses eine ver­fas­sungs­feind­li­che Zen­sur­maß­nahme unter­stützt / vor­nimmt. § 206 Abs. II, Nr. 2

Lesenswertes Interview

Fefe macht drauf auf­merk­sam, und ich kann es nur emp­feh­len: Miss­brauchs­op­fer kämp­fen gegen Netzsperren

In Farbe. Und buuhnt.