Orkpiraten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat geur­teilt: Die Abfrage der Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft stellt kei­nen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung der Beschwer­de­füh­rer dar. Ihre Kre­dit­kar­ten­da­ten wur­den bei den Unter­neh­men nur maschi­nell geprüft, man­gels Über­ein­stim­mung mit den Such­kri­te­rien aber nicht als Tref­fer ange­zeigt und der Staats­an­walt­schaft daher auch nicht über­mit­telt. Für die Annahme eines Ein­griffs genügt …