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Warum „Three-Strikes“ Unsinn ist…
Die CDU sagt ja
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.
Warum geht sowas gar nicht?
Weil mir bislang kein Gesetz bekannt ist, dass, womöglich ohne richterlichen Beschluss, einen Menschen so komplett vom öffentlichen Leben ausschliesst wie es das Abklemmen vom Internet tun würde.
Man erinnert sich: Schon die Abwrackprämie lässt sich nur über das Internet beantragen. Dienstleister oder Händler verschiedenster Art sind häufig am besten über das Netz erreichbar. Preisvergleiche, Verbraucherinformationen, Behördenkontakte, Steuererklärungen…
…für all diese Dinge wird ein Internetzugang fast schon vorausgesetzt.
Und nun soll ein Rechteinhaber das einfach mal so abklemmen dürfen?
Selbst wenn es ein Richter täte — ist denen bewusst, dass sie die Leute dann auch gleich dauerhaft einknasten können?
Die CDU geht so überhaupt nicht mehr.
Tauss ist übrigens schon ewig Pirat…
…zumindest länger als die Piratenpartei Deutschland existiert:
Jörg Tauss bei einem Besuch am Stand der „Feenix GmbH“ auf der Games Convention 2006 in Leipzig. Die „Piraten- Aktion“ war eine lustige Idee, um auf das Spiel „Age of Pirates“ aufmerksam zu machen.
Zur Info: Die Games Convention 2006 war im August, die PPD wurde erst im September gegründet…
Willkommen, Pirat Tauss
Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben, und gleichzeitig seinen Beitrittswunsch in die Piratenpartei verkündet.
Die Piratenpartei hat ihn herzlich willkommen geheißen.
Damit haben „wir Piraten“ einen Abgeordneten im Bundestag sitzen, yay! Nicht dass bis zur Wahl noch viel passiert, oder dieser als Pirat dort hineingewählt wurde. Und es ist immer noch möglich, daß Pirat Tauss sein Mandat an die SPD zurückgibt.
Auf der Demo heute am Rathausmarkt wurde die Nachricht geteilt aufgenommen. Das Signal, dass ein Mandatsträger der SPD, jemand der seit fast 30 Jahren sozialdemokratische Politik mitgemacht hat, dass so ein Mann nun zu unsere Partei sozusagen „adelt“ ist natürlich toll.
Auf der anderen Seite haftet ihm der Makel der Strafanzeige wegen Besitz von kinderpornographischem Material an. Die offizielle Mitteilung der Piratenpartei sagt dazu:
Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.
Persönlich sehe ich das etwas anders. Selbst wenn Herr Tauss verurteilt wird, habe ich keinen Zweifel an seiner moralischen Integrität, und würde ihn deswegen nicht aus der Partei werfen wollen. Bei dieser unsäglichen Angelegenheit geht es ja nun nicht darum, ob Herr Tauss sich solches Material beschafft und gespeichert hat. Das ist unstrittig, das hat er selbst zugegeben. Die Frage ist, ob er in seiner Einschätzung dieses als Abgeordneter im Rahmen von Recherchen hat straffrei tun dürfen.
Egal wie dieses vor Gericht entschieden wird: An seinen Absichten und seiner moralischen Integrität ändert das nichts. Herr Tauss mag zwar, salopp gesagt, politisch und juristisch dumm gehandelt haben, aber nicht mit unlauteren Absichten.