Des Königs Fehler — Nachtrag
Ich habe mich während der Autofahrt von der Arbeit nach Hause noch ein wenig über den Blogpost von Aaron König aufgeregt, darüber nachgedacht, und möchte mir noch einmal hier etwas von der Seele schreiben:
Wann immer im letzten Jahr jemand die Piratenpartei in Verbindung mit rechtsgerichtetem Gedankengut gebracht hat, habe ich diese meine Partei verteidigt. Und ich möchte das wirklich gerne weiterhin tun. Allerdings hat Aaron mir das gerade sehr schwer gemacht. Nicht weil er einfach „gegen Ausländer“ hetzt, den Holocaust leugnet oder ähnlich offensichtlich dummes tut.
Aber er verurteilt pauschal eine riesige Anzahl Menschen, alle Angehörigen einer Weltreligion gleichzeitig. Und ist damit so unpiratig wie es nur geht. Lasst mich (mal wieder) die Bundessatzung zitieren:
[Die Piratenpartei] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
Ich habe da mal etwas hervorgehoben, etwas das auch Aaron leben sollte.
Natürlich gibt es auch unter den Anhängern des Islams dumme Betonköpfe. Rückwärts gewandte Menschen, die sich aus ihrem „Heiligen Buch“ Passagen zusammenstoppeln um ihre mittelalterlichen Moral- und Machtvorstellungen zu rechtfertigen.
Aber für jeden dieser Deppen gibt es bestimmt auch mindestens zwei aufgeklärte Menschen, die nicht den brennenden Wunsch verspüren „Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten“, wie Aaron es so schön über einen Kamm schert. Das Resultat in der Schweiz ist sicherlich kein Argument gegen Volksentscheide, eher ein Lehrstück über die Gefahren des Populismus.
Aaron versucht, dieses Ergebnis als diffuses schweizerisches Unbehagen gegen eine Teilmenge der islamischen Welt darzustellen. Er erklärt, warum dieses Unbehagen gerechtfertigt sei, daß „die Fundamentalisten“ ja tatsächlich eine Gefahr seien. Doch genau diese Argumentationskette ist es, die Fremdenfeindlichkeit und damit Rassismus befördert: Man verweist auf reale schlechte Beispiele und verallgemeinert dann.
Jeder aber, der
totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art
ablehnt, also jeder Pirat, muss dem aber entschieden entgegentreten. Diese hier per Volksentscheid demonstrierte pauschale Ächtung von öffentlichen und baulichen Glaubensbekenntnissen ist kein Sieg der öffentlichen Mitbestimmung, es ist ein alarmierendes Zeichen daß der Populismus wieder Oberhand gewinnt. Das hat nichts mit „dem Finger in die Wunde legen“ zu tun.
Diese kaum getarnte Fremdenfeindlichkeit (denn nichts anderes ist dieses ja) aber zu loben, zu unterstützen und dann noch als Paradebeispiel gelungener direkter Demokratie herzuzeigen — das lieber Aaron, sollte Dir meiner Ansicht nach ein Parteiausschlußverfahren einbringen. Es wäre wesentlich verdienter als der Wirbel der um Bodo gemacht wurde. Wolfgang Dudda scheint da ja schon Pläne zu haben…