Orkpiraten

Gesetze…

Seit einigen Tagen geht mir ein Gedanke durch den Kopf. Jens Seipenbusch hat offensichtlich ähnliche, denn er fragt im Zeit-Gespräch mit Jan Hegemann:

Warum haben Jugendliche kaum Skrupel, Filesharing zu machen, aber erhebliche, im Laden zu klauen?

Die beiden diskutieren da auf hohem Niveau aneinander vorbei, und im Grunde berühren sie den Gedanken, nur am Rande, aber das Ganze ist schon lesenswert.

Aber diese eine Frage, die legt den Finger in die Wunde. Die Wunde, von der ich spreche ist die Diskrepanz zwischen dem, was von einem signifikanten Teil der Gesellschaft als legitim angesehen wird, und dem, was legal ist.

Unsere Gesetze sind ja nicht Selbstzweck, sondern der in Paragraphen gegossene Konsens darüber, wie wir als Gesellschaft funktionieren wollen. Wir wollen nicht, dass man uns verletzt oder umbringt, daher stellen wir das unter Strafe. Wir finden nichts dabei, wenn sich Leute morgens ein Brötchen schmieren, also ist das erlaubt.  Da wir nicht bei jeder Handlung des täglichen Lebens mit Polizisten, Anwälten und Richtern zu tun haben wollen, sind all diese Gesetze für den Ausnahmefall da, wo wir uns nicht sofort einig sind.

Gesetze sind quasi die Notbremse, die wir ziehen, wenn das normale Miteinander in der Gesellschaft aus irgendeinem Grund gerade nicht funktioniert. Normalerweise gehe ich in den Garten, stelle den Grill auf und mache mir etwas zu essen. Dabei berücksichtige ich nach Möglichkeit, dass der Rauch nicht in das Schlafzimmer meiner Nachbarn zieht. Das mache ich, auch ohne dafür das korrekte Gesetz zitieren zu können, weil das einfach so Konsens ist. „Das macht man so“.

Problematisch wird es, wenn der kodifizierte, in Gesetze gegossene Konsens von dem Empfinden der Menschen abweicht. Irgendwann haben wir zum Beispiel aufgehört, Ehebruch unter Strafe zu stellen, bis das aber soweit war, gab es viele Konflikte. Der Konsum von „weichen“ Drogen ist auch so ein Fall, wo wir gerade mitten im Umbruch sind.

Und der ganze Themenkomplex Urheberrecht eben auch. Da gibt es ganz offensichtlich einen tiefen Bruch im „Gerechtigkeitsempfinden“. Diesen jetzt mit dem Verweis auf die Gesetzeslage wegwischen zu wollen hilft niemanden. Denn das Problem ist ein soziales, wir haben einen fehlenden Konsens darüber, was gerecht ist. Diesen Konsens müssen wir wieder herstellen, ansonsten ist jedes Gesetzesvorhaben von vornherein gescheitert.

Christen in der Piratenpartei?

Was so gerade bei mir vorbeischwimmt: Christen in der Piratenpartei.

Mein erster Gedanke war „WTF?“. Mein zweiter war: „je nu, wenn das ihr Glaube ist, dann kann und will ich denen den nicht verbieten.“ Vor dem dritten und vierten Gedanken las ich dann erst einmal deren Manifest. Dort findet sich, verpackt in einigen Anrufungen von Jesus und Gott, klare Bekenntnisse zu einer Trennung von Kirche und Staat, eine Anerkennung anderer Religionen und auch ansonsten piratische Positionen.

Insofern mag ich nichts tiefer Verwerfliches dort finden, dennoch bleibt ein gewisses Magengrummeln: Ich bin Atheist, und die wiederholten nahezu lobpreisenden Verweise auf Jesus Christus sind mir in meinem politischen Klub doch eher suspekt.

Einen Shitstorm möchte ich hier auf keinen Fall aufziehen sehen. Die Vertreter dieser Initiative scheinen mir zu zivilisiert aufzutreten, als dass sie das verdient hätten, auch wenn mir das Adjektiv „postsäkular“, dass sie im Wikieintrag unserer Gesellschaft anhängen wollen, nicht ganz schmeckt.

Dennoch: Die Idee eines aktiven Zusammenschluss von Religiösen (egal welcher Religion) innerhalb der Piratenpartei zum Zwecke, die Ansichten dieser Religion irgendwie in Position zu Parteientscheidungen zu bringen halte ich für ganz schlecht. Ich werde keine Entscheidung mittragen können, die an irgendeiner Stelle mit „Religion $Foo sagt. das soll man so machen“ begründet wird. Entweder wir finden für einen Standpunkt komplett religionsfreie Argumente, oder wir können ihn nicht vertreten, Punkt.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine irgendwie geartete Diskriminierung religiöser Piraten toleriert werden soll. Aber religiöse Argumente haben in der Partei nichts zu suchen. Daher, liebe Anhänger jeglicher Religion in meiner Partei: Glaubt was Ihr wollt. Aber bittte, macht Politik so, als wenn Ihr Atheisten wäret. Denn wenn Euch das nicht gelingt, werden Eure Vorschläge unweigerlich an irgendeiner Stelle mit einer anderen Religion oder Weltanschauung kollidieren.