So, bin gerade vom Termin mit Niels Annen zurück. Netter Kerl eigentlich, wenn er auch nicht aus der Politikerhaut konnte: Immer wieder ließ er verlauten, welche Position die SPD hier hätte, welches Parteitaktieren es gäbe, etc.
Und obwohl der Themenkreis der Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, etc. nicht sein Gebiet ist, hat er sich sinnvoll mit meinen Anmerkungen auseinandergesetzt. Mein Ziel während des Gespräches war es nicht, ihn von der ethischen Komponente, oder etwaigen Grundrechtsfragen zu überzeugen — da hätte ich eh offene Türen eingerannt.
Vielmehr versuchte ich aufgrund Isotopps Deklination des Bundestrojaners aufzuzeigen, dass das ganze ein technisch aussichtsloses und gefährliches Unterfangen sei. Niels Annen ist selbstbekannter „Endanwender“, aber immerhin mit MacBook und Blackberry. Er war teilweise sehr erstaunt, konnte mir aber wohl folgen.
Die SPD-Fraktion steht laut seinen Aussagen grundsätzlich aus Gründen des Grundgesetzes gegen Onlinedurchsuchungen und ähnlichem Nonsens. Allerdings räumt er ein, daß das Internet grundsätzlich kein rechtsfreier Raum sein dürfe, und daß man Ermittlern Mittel an die Hand geben muß, auch dort gegen Kriminelle zu… ermitteln eben.
Interessant ist hier die Aussage des Politiker-Ichs von Herrn Annen: Es kann durchaus sein, daß die Union sich durchsetzt, dann würde die SPD aber auf jeden Fall darauf drängen, die entsprechenden Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit diese automatisch nach x Jahren ihre Gültigkeit verlieren. So könnte so ein Vorhaben erst einmal getestet werden. Aus technischer Sicht natürlich immer noch Quatsch :).
Nun, meine Hinweise werden wohl beim entsprechenden Fraktionsexperten landen, der diese dann hoffentlich berücksichtigt. Ferner hab ich versprochen noch tiefergehende Infos zusammenzustellen und weiterzugeben. Mal schauen was noch so passiert.
Vielleicht sollte ich mir für nächste Woche mal einen CDUler suchen?
Im Mai hatte ich ja mein Treffen mit Nils Annen. Heute kam tatsächlich ein Brief von Herrn Benneter, MdB!Der gute Herr Benneter ist Mitglied im Innen– und Rechtsausschuss, und als solcher natürlich genau mein Ansprechpartner. Und dann ist er auch noch auf
Cool! Herrn Annen hatte ich auch angeschrieben, aber Du warst schneller mit der Terminabsprache.
Mein Bundestagsabgeordneter, der Niels ist ja eigentlich ein ganz netter Kerl. Das „eigentlich“ muss ich aber jetzt doch betonen, und das mit dem „nettem Kerl“ relativiert sich ein wenig aufgrund seines jüngsten Abstimmungsverhaltens:N