Lobbyismus-Reaktion
Im Mai hatte ich ja mein Treffen mit Nils Annen. Heute kam tatsächlich ein Brief von Herrn Benneter, MdB!
Der gute Herr Benneter ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, und als solcher natürlich genau mein Ansprechpartner. Und dann ist er auch noch auf unserer Seite:
Auch die SPD ist gegenüber diesem Instrument skeptisch. Die zuständigen Ministerien prüfen derzeit eingehend, ob die Online-Durchsuchung technisch zu realisieren und rechtlich überhaupt zulässig ist.
Fest steht, dass sich unsere Fraktion in diesem Zusammenhang auf keine unbedachten Schnellschüsse einlassen wird. Die Wahrung der Bürgerrechte wird absoluter Maßstab unserer Entscheidung sein.
hmm… Wollen wir mal hoffen, daß diesen Worten Taten folgen werden. Ich werde ihn bei Gelegenheit mal fragen, wie er ein Berufsverbot für IT-Sicherheitsanalysten damit vereinbaren kann…
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