(Basis)Demokratie?
Es gibt da ein recht bekanntes Churchill-Zitat. Es stammt aus einer Rede vor dem House of Commons, er hatte gerade die Wahl vom Juli 1945 verloren und war wohl darüber recht angefressen. Es lautet:
Democracy is the worst form of government, except for all those other forms that have been tried from time to time.
Ich finde dieses Zitat zwar polemisch, aber auch brilliant, denn ich kann Churchill hier sehr gut verstehen. Allerdings frage ich mich manchmal, ob es auch zur Basisdemokratie passen könnte. Ist sie besser als eine parlamentarische Demokratie?Halten wir kurz inne und ein paar Begriffe und Fakten fest:
Es gibt Diktaturen. Denkt jetzt bitte nicht automatisch an böse Männer mit fiesen Bärtchen die schlimme Dinge tun. Diktatur bedeutet erst einmal schlicht, daß es ganz oben eine einzige Person gibt, die allen anderen sagt, wo der Hase lang läuft, und niemand kann etwas dagegen machen. Ein solcher Herrscher bräuchte keine Rücksicht auf etwaige Wiederwahlen nehmen, und könnte langfristige, auf die Gesamtgesellschaft ausgerichtete Politik machen.
Wenn es ein wohlmeinender Diktator ist, der gleichzeitig auch noch Ahnung davon hat, wie die Welt läuft, oder zumindest fähige Berater, dann kann das eine richtig runde Sache sein. Manche behaupten gar, dies sei nach der Demokratie die zweitbeste Staatsform. Und auch Helmut Schmidt (dem man normalerweise wohl eher kaum fehlende Demokratiebegeisterung nachsagt) kann in seinem Buch „Nachbar China“ seine Bewunderung für das Funktionieren des Systems China nur schwer unterdrücken. (Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, daß er die dortigen Menschenrechtsverletzungen sehr wohl geißelt.)
Doch an welchem Punkt erkennt oder beschließt man, daß der vermeintlich wohlmeinende Diktator doch nicht so nett ist? Wer kontrolliert diese Person, und nach welchen Kriterien? Und auf welcher Grundlage will man solch eine Person auswählen? Ich meine, den Job würden ja viele haben wollen, und nicht immer aus den besten Motiven.
Schlussendlich gibt es wohl auf der Welt niemanden, dem ich genügend Integrität zutrauen würde, mit solch einer Machtfülle verantwortlich umzugehen. So verlockend so ein System klingt, es scheitert am Faktor Mensch, der fehlenden Legitimation und der zu großen Gefahr des Missbrauches.
Daher gibt es die parlamentarische Demokratie. Hier wählt das Volk in regelmäßigen Abständen eine Reihe Volksvertreter, die dann wiederum die Gesetze machen. Auf der Haben-Seite sorgt solch ein Modell dafür, dass nicht zu viele Leute gleichzeitigt um eine bestimmte Thematik ringen und diese mehr Zeit bekommen sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wenn sich ein gewählter Volksvertreter als unfähig herausstellt, kann er abgewählt werden, und hat in einer Amtszeit hoffentlich nicht genug Zeit um zu ernsthaften Schaden anzurichten.
Und in Zeiten als es noch einfach logistisch unmöglich wahr, Abstimmungen mit mehr als ein paar hundert Teilnehmern halbwegs zeitnah durchzuführen, war die Einrichtung von Parlamenten eh eine zwingende Notwendigkeit — jeden zu jeder Entscheidung zu Befragen ging schlicht nicht.
Kritiker führen ins Felde, daß damit, je nach Ausgestaltung des verwendeten parlDemok-Regelwerkes, die Entstehung einer „politischen Kaste“ begünstigt wird, die mehr oder weniger losgekoppelt von den Wünschen des Souveräns vor sich hin wurschtelt. Dazu kommt die Gefahr des Lobbyismus mit all seinen häßlichen Auswüchsen. Und es gibt in der jüngeren Weltgeschichte genug Beispiele von gewählten Volksvertretern die in erstaunlich kurzer Zeit, unglaublich viel kaputtgemacht haben.
Als zusätzliche Variante wird dann häufig die Basisdemokratie ins Feld geführt. Hier würde „Volkes Wille“ direkt abgefragt und transparent in Gesetze überführt. Die Politikerkaste würde entmachtet oder zumindest zurechtgestutzt.
Leider wird gleichzeitig häufig, gerade auch innerhalb der Piratenpartei, mehr oder weniger ernsthaft daran geglaubt, daß basisdemokratische Entscheidungen immer und zwingend erst einmal „gut“ seien. Solche Beschlüsse seien demokratisch festgelegter Volkswille, und damit unanfechtbar.
ahem.
Jedem, der ein paar Dinge über Werbung, Massenmedien und ähnlichen Themen gelernt hat, wird an dieser Stelle hoffentlich ein wenig unwohl. Wer hier nämlich auf die vielbeschworene Weisheit der Massen verweist, hat den Begriff nicht verstanden: Diese funktioniert dann, wenn die Massen ergebnisoffen Schätzungen abgeben sollen.
Wenn sie aber zu komplexen politischen Sachfragen eine Ja/Nein Stimme abgeben sollen, dann… tja, dann wird es eng. Zum einen werden sich die Wenigsten über alle Folgen ihrer Entscheidung im klaren sein. Entschieden wird aus dem Bauch heraus, oder nach dem, was den größten persönlichen Vorteil verspricht — der aber nicht unbedingt den größten gesellschaftlichen Vorteil bringt.
Zum anderen gewinnen bei solchen Verfahren die Populisten und Massenmedien an Einfluss — sie steuern die Meinung und mobilisieren. Wer hier mehr Werbeaufwand für sein Anliegen betreiben kann, gewinnt die Abstimmung, unabhängig davon, ob es die gesamgesellschaftlich bessere Lösung ist, oder ob das Abstimmungsergebnis sich mit grundlegenden Menschenrechten vereinbaren lässt.
Das ist nämlich ein anderes Problem: Will man eine Gesellschaft steuern, also regieren, sie dabei verbessern, dann reicht es nicht, die Mehrheit irgendwie glücklich zu stellen. Man muss auch die Minderheiten vor der Mehrheit schützen. Basisdemokratische Beschlüsse reflektieren aber in der Regel nur den Willen (und Vorteil) der abstimmenden Mehrheit.
Trotz allem halte ich persönlich Basisdemokratie für eine recht gute Idee. Aber man muss sie gegen die oben aufgeführten Probleme immunisieren: Dazu sollten in dem gleichen Maße wie basisdemokratische Strukturen aufgebaut, die abstimmenden Bürger gründlich mit ihrem neuen Machtmitteln vertraut gemacht werden. Man darf sie nicht einfach den großen Meinungsmachern überlassen. Sie benötigten Bildung, und zwar nicht in dem Sinne, daß sie schnell durch einen Bachelor Studiengang gebracht werden, sondern daß in der Breite der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Zusammenhänge sozialem Miteinanders entstehen.
Dazu braucht es viel Aufwand und ausreichend Zeit. Es braucht wahrlich unabhängige, vielfältige Medien. Es braucht Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten. Es braucht eine verbreitete Bereitschaft zur Toleranz.
Ansonsten bieten wir den Demagogen nur eine weitere Möglichkeit, ihre Anliegen in Gesetze zu gießen, anstatt der Masse der Gesellschaft Gehör zu verschaffen.
Auch wenn es sehr pessimistisch klingt: Demokratie jeglicher Form funktioniert nur mit einer Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und deren Konsequenzen sehr bewusst ist. Gleichzeitig bedarf sie aber auch eines politischen Personals, daß seine Bürger ernst nimmt und nicht bevormunden möchte. Ich bin mir momentan nicht ganz sicher, ob wir schon ausreichend von beidem haben, um erfolgreich Basisdemokratie in Deutschland einzuführen.
Schön wäre es.
Schreibe einen Kommentar