Ich kommentiere das jetzt mal nicht. Haben andere genug gemacht, dem ist nichts hinzuzufügen.
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Das Bundesinnnenministerium hat ja die eingegangenen Fragenkataloge zur Onlinedurchsuchung beantwortet. Ich bin jetzt mal die ersten paar Antworten durchgegangen, und was soll ich sagen? Da stellen sich einem die Haare auf:„Sollte der Kommunikationsp
Mit dem Verweis auf die jahrelange Diskussion um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze machte Merkel noch einmal deutlich, welchen Stellenwert in der Union die Türöffnerfunktion der gegenwärtigen Debatte hat. Sie geht davon aus, dass in einigen Jahr
Vielleicht magst Du das Video im Posting nochmal aktualisieren. Hier ist die neue URL:
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
danke für den Hinweis, ist jetzt neu.
[…] Wohlgemerkt, das hat sie nicht einfach so dahingesagt, sondern auf die explizite Frage hin, denn auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein sollten, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen. Eine Frage, die sie im übrigen dann auch komplett unbeantwortet lässt. Denn manche Dinge muss man ja einfach machen. […]