Ich habe mich während der Autofahrt von der Arbeit nach Hause noch ein wenig über den Blogpost von Aaron König aufgeregt, darüber nachgedacht, und möchte mir noch einmal hier etwas von der Seele schreiben:
Wann immer im letzten Jahr jemand die Piratenpartei in Verbindung mit rechtsgerichtetem Gedankengut gebracht hat, habe ich diese meine Partei verteidigt. Und ich möchte das wirklich gerne weiterhin tun. Allerdings hat Aaron mir das gerade sehr schwer gemacht. Nicht weil er einfach „gegen Ausländer“ hetzt, den Holocaust leugnet oder ähnlich offensichtlich dummes tut.
Aber er verurteilt pauschal eine riesige Anzahl Menschen, alle Angehörigen einer Weltreligion gleichzeitig. Und ist damit so unpiratig wie es nur geht. Lasst mich (mal wieder) die Bundessatzung zitieren:
[Die Piratenpartei] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
Ich habe da mal etwas hervorgehoben, etwas das auch Aaron leben sollte.
Natürlich gibt es auch unter den Anhängern des Islams dumme Betonköpfe. Rückwärts gewandte Menschen, die sich aus ihrem „Heiligen Buch“ Passagen zusammenstoppeln um ihre mittelalterlichen Moral– und Machtvorstellungen zu rechtfertigen.
Aber für jeden dieser Deppen gibt es bestimmt auch mindestens zwei aufgeklärte Menschen, die nicht den brennenden Wunsch verspüren „Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten“, wie Aaron es so schön über einen Kamm schert. Das Resultat in der Schweiz ist sicherlich kein Argument gegen Volksentscheide, eher ein Lehrstück über die Gefahren des Populismus.
Aaron versucht, dieses Ergebnis als diffuses schweizerisches Unbehagen gegen eine Teilmenge der islamischen Welt darzustellen. Er erklärt, warum dieses Unbehagen gerechtfertigt sei, daß „die Fundamentalisten“ ja tatsächlich eine Gefahr seien. Doch genau diese Argumentationskette ist es, die Fremdenfeindlichkeit und damit Rassismus befördert: Man verweist auf reale schlechte Beispiele und verallgemeinert dann.
Jeder aber, der
totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art
ablehnt, also jeder Pirat, muss dem aber entschieden entgegentreten. Diese hier per Volksentscheid demonstrierte pauschale Ächtung von öffentlichen und baulichen Glaubensbekenntnissen ist kein Sieg der öffentlichen Mitbestimmung, es ist ein alarmierendes Zeichen daß der Populismus wieder Oberhand gewinnt. Das hat nichts mit „dem Finger in die Wunde legen“ zu tun.
Diese kaum getarnte Fremdenfeindlichkeit (denn nichts anderes ist dieses ja) aber zu loben, zu unterstützen und dann noch als Paradebeispiel gelungener direkter Demokratie herzuzeigen — das lieber Aaron, sollte Dir meiner Ansicht nach ein Parteiausschlußverfahren einbringen. Es wäre wesentlich verdienter als der Wirbel der um Bodo gemacht wurde. Wolfgang Dudda scheint da ja schon Pläne zu haben…
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von JollyOrc, Tobi erwähnt. Tobi sagte: Guter Kommentar zu den Äußerungen von Aaron Koenig (Bundesvorstand der @Piratenpartei) http://is.gd/586Ov […]
Ich finde die Entscheidung der Schweizer ehlich gesagt legitim. Das dürfen und sollen die bitteschön entsprechend ihren Gesetzen entscheiden dürfen.
Die haben nunmal Volksentscheide und da sieht man nun mal die Nachteile der direkten Demokratie.
In der Türkei darf man IMHO auch keine (christlichen) Kirchen errichten.. da liest man herzlich wenig drüber.
Die Bemerkungen des Herr König sind allerdings so dämlich pauschalisierend und vorverurteilend.. vollig Panne!
Ganz ehrlich, die Schweiz ist hier weniger mein Problem, denn das ist erst mal Ausland und geht uns zunächst nichts an. Mein Problem ist das Gedankengut, das unter dem Mäntelchen des Piratischen transportiert wurde.
In diesem Sinne,
Anne
@Micky: What Anne said.
diese entscheidung war basisdemokratisch und das hat aaron wohl mit seinem: „respekt für die schweiz“ gemeint.
nicht mehr und nicht weniger!
frank
Diese Entscheidung (Volksbegehren Schweiz) verstösst gegen Menschenrechte.
D.h. „entsprechend ihren Gesetzen entscheiden dürfen“ wird wohl dazu führen, dass sich das angestrebte Ziel sowieso nicht in Gesetze umsetzen lässt.
Zum Thema „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wurde an anderer Stelle ja schon genug gesagt.
Grüße vom Ork
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, geht es nur um Minarette und nicht um Moscheen. Minarette werden nun mal von einigen als Eroberungssymbol gesehen und das ist nicht erwünscht. Wer schon mal in bestimmten Stadtteilen von Berlin oder in FFM war, kann die Angst vor Überfremdung und erst recht vor bestätigenden Symbolen vielleicht verstehen.
Und diese Entscheidung verstößt eben nicht gegen Menschenrechte, auch wenn das ein paar Fanatiker gern so hinstellen würden. Es darf nach wie vor jeder glauben, an was er will. Selbst die mit dieser Religionsfreiheit angeblich automatisch genehmigten Gebetshäuser sind noch erlaubt. Nur deren Ausgestaltung mit bestimmten Symbolen ist nicht erwünscht.
Und daß sich Aufhetzer wie Erdogan negativ über sowas äußern, unter deren „Herrschaft“ nicht mal grundlegende Religionsfreiheit gelebt wird, das ist wirklich widerwärtig. In welchen islamischen Ländern können denn christliche Kirchen gebaut werden? Zum Thema sollten sich nur Vertreter von islamischen Staaten äußern, die selbst (christliche) Kirchen beliebiger Größe und Ausgestaltung erlauben.
Die Religionsfreiheit gilt übrigens auch andersrum (oder sollte zumindest so gelten): Keine Religion sollte Andersdenkende/-glaubende nicht belästigen. Mich perönlich nervt schon das Kirchengebimmel. Irgendwelches religiöses Geschrei würde mir persönlich viel zu weit gehen und meine Lebensqualität deutlich negativ beeinflussen (genauso wie die Trottel, die meinen, mitten in der Nacht mit offenen Fenstern und lauter Musik durch ein Wohngebiet fahren zu müssen).
Achja, deutsch ist schon nicht so einfach.:)
Natürlich soll es heißen: „Keine Religion sollte Andersdenkende/-glaubende belästigen.“