Nach der Wahl ist vor der Wahl

So übel steht die Pira­ten­par­tei ja gar nicht da. Zwei Pro­zent, dass ist mehr als die Grü­nen bei ihrer ers­ten Bun­des­tags­wahl mit­neh­men konn­ten, und in Sach­sen tra­ten die Pira­ten nicht ein­mal an! Natür­lich wäre mehr schö­ner gewe­sen, aber beim nüch­ter­nen Licht des Tages betrach­tet, gibt es über­haupt nichts zu bekla­gen, son­dern sehr viel zu feiern.

Nicht ganz so zu fei­ern ist der Gesamt­aus­gang der Wahl: Vier Jahre Schwarz-Gelb, das kön­nen sehr fins­tere Jahre werden.

Ande­rer­seits hat die FDP jetzt tat­säch­lich die Gele­gen­heit die „Bewe­gung Pira­ten­par­tei“ kalt­zu­stel­len. Die Libe­ra­len sind theo­re­tisch stark genug, um bei Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nicht umfal­len zu müs­sen. Sie hät­ten genug Gewicht (immer­hin stär­ker im Bun­des­tag ver­tre­ten als die CSU) um ihre libe­ra­len Kern­for­de­run­gen auf die sie in der Zeit als Oppo­si­tion so beharrt hat­ten jetzt auch durchzusetzen.

Guido Wes­ter­welle sollte sich jetzt tat­säch­lich wie ver­spro­chen schüt­zend vor die Bür­ger­rechte stel­len, Unge­tüme wie das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz oder die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zurück­neh­men. Sol­che Taten wür­den der Pira­ten­par­tei sehr viel Zulauf neh­men, viel­leicht sogar die ganze Bewe­gung ein­schla­fen las­sen. So sehr mich das als Pirat natür­lich schmer­zen würde, der Bür­ger­recht­ler in mir würde es wohl­wol­lend zu Kennt­nis nehmen.

Rea­lis­tisch wie ich bin, freue ich mich jetzt aber auf wei­tere Arbeit in der Pira­ten­par­tei. Par­tei­tage wol­len vor­be­rei­tet wer­den, die Basis muss „sich“ und ihre Ideale fin­den, basis­de­mo­kra­ti­sche Spiel­re­geln wol­len gefun­den wer­den. Viel Arbeit, die aber hof­fent­lich 2013 in einem Ergeb­nis >5% mündet. :)

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