Orkpiraten

uiuiui… wat’n Schnit­zer:

Um Inter­es­sens­kon­flikte in der Gesetz­ge­bung zu ver­mei­den sol­len jeg­li­che Arten von Par­tei­spen­den ver­bo­ten werden.

Inter­es­sens­kon­flikte zu ver­hin­dern ist ja schön und gut, aber keine Par­tei­spen­den mehr? Dann könn­ten neue Par­teien eigent­lich gar nicht mehr ent­ste­hen (aus­ser, man setzt den Mit­glieds­bei­trag schön hoch und führt kom­pli­zierte Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ein). Die Eta­blie­rung einer Par­tei in der Medi­en­land­schaft kos­tet Zeit und eben auch Geld. Der Petent sieht das ja teil­weise auch ein:

Par­teien sind mit­un­ter aber abhän­gig von der Finan­zie­rung durch Spen­den. Man müsste also min­des­tens einen staat­li­chen Aus­gleich einführen.

Woher die­ses Geld kom­men soll bleibt offen, ebenso wie Par­tein­eu­grün­dun­gen oder noch unbe­kannte Par­teien hier­für wer­ben könn­ten. Den Aus­gleich per Abstim­mung auf die Par­teien zu ver­tei­len klingt erst­mal sehr demo­kra­tisch, bei der tat­säch­li­chen Aus­ar­bei­tung sol­cher Dinge sehe ich aber ziem­lich viele Probleme.

Der Grund­ge­danke — Par­teien von Beein­flus­sung frei zu hal­ten ist ja per se gar nicht mal so ver­kehrt. Aber diese „Lösung“ zemen­tiert nur den Sta­tus Quo der Volks­par­teien — und als Anhän­ger einer der „Sons­ti­gen“ kann ich das natür­lich gar nicht gutheißen. :)

Aber man soll ja nicht nur meckern, wie wäre es statt­des­sen mit die­ser spon­ta­nen Idee: Alle Spen­den die einen gewis­sen Rah­men über­schrei­ten müss­ten nicht nur gemel­det wer­den, son­dern wer­den auch bis nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl auf einem Ander­konto außer­halb des Par­tei­zu­griffs geparkt. Das besei­tigt die Beein­flus­sung natür­lich nicht, aber die wird es immer irgend­wie geben.

Statt­des­sen gibt man damit dem Bür­ger vor der Wahl das Wis­sen an die Hand, wel­cher Lob­by­ver­ein da gerade wen finan­ziert, idea­ler­weise direkt auf dem Stimm­zet­tel! Damit bewaff­net kann er sich dann bei Abgabe der Stimme in der Wahl­ka­bine seine Gedan­ken machen…