Azundris fasst in einem Blogartikel zusammen was sie mir in den vergangenen Wochen immer wieder über IRC zu erklären versucht. Versucht nicht etwas aus ihrem Unvermögen es mir verständlich zu machen, sondern aus meinem Unvermögen dieses zu akzeptieren. Wir diskutieren das Thema schon länger und auch recht leidenschaftlich, haben uns bislang aber maximal nur darauf einigen können, dass wir uns uneinig sind. (Das mag auch dem Medium geschuldet sein: IRC ist häufig einer Diskussion am Bartresen nicht unähnlich: Man äussert zwar ganze Sätze, aber der andere will auch immer noch was sagen, und gleichzeitig verfolgt man noch drei andere Unterhaltungen.)
Nun liegt ihre Argumentation in sozusagen kompletter und konservierter Form vor, einem Blogartikel, und ich will in ebensolcher antworten.
Azundris hat grundsätzliche Probleme mit der „Bloss nix zensieren“-Haltung der Piratenpartei, und zwar aus einem auf den ersten Blick einleuchtendem Grund:
Das Problem ist, dass die Piraten gleichzeitig „internet“ und „Deutschland“ sein wollen. D.h. wenn Du Dich in .de befindest, hast Du alle Einschränkungen die das lokale Recht mit sich bringt, aber gleichzeitig auch alle Nachteile daraus, dass andere sich nicht daran halten müssen. Du arbeitest zu ungleichen Bedingungen. Will ich eine Partei, die für Ungerechtigkeit eintritt?
Sei beruhigt Katze, niemand will das. Sicherlich auch nicht die Piratenpartei. Allerdings sind sich gleichzeitig nur sehr wenige (und hier meine ich nicht nur die Leute aus dem Dunstkreis der Piratenpartei) der Bedeutung dieser Forderungen („Bloss nix zensieren“) bewusst. Ich hole mal ein wenig aus:
Das Internet ist nun einmal der große Informationsgleichmacher. Der „Rechte-light“ Raum, wie Azundris es nennt. Es finden sich dort Perlen der Weisheit gleich neben übelriechendem Mist. Und noch komplizierter dabei: Was dem einen Staat die Perle, ist dem anderen Land der Misthaufen.
Und da nun jeder Staat diese Sachen anders handhabt, haben wir die von Azundris mokierte Ungerechtigkeit. Die haben wir übrigens jetzt schon. Sie wird, genau genommen, sogar noch größer, wenn wir technische Methoden für Ländergrenzen im Internet einbauen: Momentan darf ich Land A Dinge einstellen, in Land B aber nicht. Aber ich kann sowohl in A wie auch in B diese Information abrufen, sobald sie einmal eingestellt ist.
Baue ich aber besagte Ländergrenzen ein, sind die Leute in Land B gekniffen: Sie dürfen die Inhalte nicht einmal mehr abrufen. Gut, die Inhalte sind in Land B ja eh illegal mag man jetzt einwenden, brave Bürger aus Land B sollen sich mit sowas gefälligst nicht abgeben.
Und jetzt wirds kniffelig: Handelt es sich bei diesen Inhalten um Kinderpornographie, wird niemand ernsthaft etwas dagegen einwenden. Ist es Nazipropaganda, wird der Kreis derjenigen, die einer Filterung zustimmen schon etwas kleiner. Bei „normaler“ Pornographie wahrscheinlich sogar noch kleiner. Will ich „Anleitungen zur erfolgreichen Empfängnisverhütung“ sperren lassen, stimmen wahrscheinlich nur noch ein paar erzkonservative Religionsanführer zu.
Das ist also der Stand der Dinge: Wir haben unterschiedlichste Wertvorstellungen über Ländergrenzen hinweg, und ein Medium, dass diese einreißt. Interessanterweise haben wir aber auch unterschiedlichste Wertvorstellungen innerhalb der Ländergrenzen. Was dem katholischen Kardinal eine Todsünde ist, finden die Jungs im Darkroom nebenan wahrscheinlich ganz normal.
Deswegen bin ich persönlich was die Meinungsfreiheit angeht tatsächlich eher für den „Rechte-light“-Raum: Es tut mir zwar weh, wenn ich hate-speech, Nazipropaganda oder anderes widerwärtiges Zeug im Internet sehe, aber ich nehme das in Kauf. Um eben das, aus meiner Sicht, sehr hohe Gut der Meinungsfreiheit hochzuhalten, und weil ich weiß, daß es zu viele unterschiedliche Wertekanons gibt, und man sich weltweit sicher nur auf ein sehr kleines Subset davon einigen kann.
Damit bin ich wahrscheinlich schon deutlich weniger „deutsch“ und deutlich mehr „US-amerikanisch“ — auch wenn ich dennoch die 2nd Amendment für nicht mehr zeitgemäß halte. Ich denke, kein Mensch muss sich und seine Ansichten mit der Waffe verteidigen können, nur weil der Staat die Äusserung einer Gegenmeinung zulässt. (Ein Staat kann und muss viel tun um die Körper seiner Bürger schützen, und in gewissen Rahmen auch deren psychologische Gesundheit. Aber auch der Staat kann sich nicht für deren Gedanken und Emotionen verantwortlich machen. )
Im Gegenteil, es ist meine Überzeugung daß nur der Basaar des freien Meinungsaustausches uns langfristig in eine bessere und gleichberechtigte Gesellschaft führen kann. Was bringt es, Meinung A zu unterdrücken, unter Verbot zu stellen, und sie auszublenden? Ich bekomme sie damit nicht aus den Köpfen heraus, egal wie falsch sie ist.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung zwingt die Gesellschaft als solche hinzusehen und sich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Das ist häufig nicht schön, aber eben notwendig. Andererseit hat gerade das Internet dafür gesorgt, dass unglaublich viele Kommunikationsbarrieren eingerissen wurden, dass sehr viele Menschen auch positive Kontakte zu völlig fremden Personen auf der anderen Seite des Globus haben. „Hass“ zwischen Nationen wird unter solchen Einflüssen hoffentlich über kurz oder lang verschwinden.
Zumindest ich, und ich hoffe viele meiner Parteikollegen ebenfalls, will gar nicht „Internet“ und „Deutschland“ gleichzeitig sein. Ich möchte ein wenig mehr „Internet“ nach Deutschland bringen, in der Hoffnung dieses damit (in meinen Augen) positiv verändern zu können. Dabei ist es durchaus möglich, daß einige der per Gesetz festgeschriebenen Werte der Entität „Deutschland“ auf der Strecke bleiben. Dafür nehmen wir vielleich andere, universellere auf und behandeln sie dann auch besser, anstatt sie wie bislang als Ausrede für wirtschaftliche Interessen zu missbrauchen. (Disclaimer: Ich unterstelle der Katze nicht, ihre eigenen Werte so zu behandeln. Sie ist da nach meinem Kenntnisstand ziemlich geradeaus und moralisch kompromisslos (Disclaimer: Das war als Kompliment gedacht :) ))
Ob der Erzbischof oder die gays einer Äußerung oder einem Wert im Einzelfall irgendwo zustimmen oder nicht, ist Privatvergnügen. Die Frage ist, ob es sich um legalen Meinungsausdruck handelt.
Man kann jetzt zwei Wege gehen.
Entweder sagt man, „Wir haben uns als Volk auf diese Werte geeinigt und werden sie an der Grenze schützen,“ das wird aber technisch schwierig.
Oder man sagt, „Wir können das nicht schützen und erklären moralischen Bankrott“ oder „Wir wollen das nicht schützen, und erklären die Rechtstradition für Blödsinn bzw. veraltet.“ Dann ist aber „Netz“ vermutlich die komplett falsche Diskussion, und man muss stattdessen die entsprechenden Straftatbestände aufweichen bzw. ganz entfernen — wenn die weg sind, gibt es *auch* im inet damit keine Probleme mehr.
Dann wiederum ist es aber interessant, dass man den Bodo geschasst hat. ;)
Ansonsten ist es auch nicht meine Absicht, meine „Meinung mit der Waffe zu schützen“ (WTH?), sondern meine körperliche Unversehrtheit, bittedankeschön. Wenn Du die Nazis usw. wieder zugelassen hast. (Das ist ja letztlich eine Konsequenz von „keine Äußerungen verbieten.“)
Ist der Diskurs in den USA also freier? Ist er auch *besser*? Dem Umgangston sowie der Tatsache dass viele der Themen in Europa eigentlich schon seit Jahrzehnten vom Tisch sind (oder zumindest waren) geschuldet würde ich mal sagen: nein, der Gesprächskulturpunkt geht klar an Nordeuropa. Wie kann es sein, dass der „Marktplatz der Ideen“ so versagt?
Und da war „Gott hat aber gesagt“ als Totschlag-Argument #1 noch gar nicht mal unbedingt drin.
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