…ein legitimes Mittel der politischen Willensbildung?
Wohl nicht, aber manchmal kommt man doch arg in Versuchung:
Inzwischen liegt das Urteil aus Karlsruhe vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass das 2004 beschlossene Luftsicherheitsgesetz, das die Abwehr von terroristischen Angriffen neu regelte, keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage hat. Als muss man sie schaffen.
(Wolfgang Schäuble im Spiegel-Interview von letzter Woche)
Ja, schon klar. Und wenn irgendwann das Gesetz zur Einführung des standrechtlichen Erschiessens bei Rot-über-die-Straße-gehen durch das Verfassungsgericht gekippt wird, ändern wir die Verfassung eben auch einfach nochmal.
Gut, das war jetzt arg polemisch, aber es bleibt: Wir haben das Grundgesetz ja nicht einfach so. Im Gegenteil, da haben sich vor über 50 Jahren mal Leute hingesetzt und über vieles nachgedacht. Und dann all‘ die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen konnten, dort festgezurrt, auf daß spätere Politiker sie nicht ignorieren können.
Das bedeutet, daß man die Verfassung nicht einfach mal ändert, nur weil sie beim Beheben der Profilneurose im Weg ist. Sicher, es gibt das Problem, daß momentan niemand einem Soldaten rechtmäßig den Befehl geben kann, eine Passagiermaschine abzuschießen. Selbst wenn diese gerade von Terroristen gesteuert auf ein Kernkraft zurast, und der Absturz millionen Menschenleben kosten würde.
Aber wisst Ihr was? Das Aufrechnen von Menschenleben per Gesetz geht einfach nicht. Wo ist die Grenze? 1 zu 1? 1 zu 100? Es kann doch nicht sein, daß ein Gesetz einen Menschen bindend dazu verpflichtet andere unschuldige Menschen umzubringen. Krieg, also der Kampf von Soldat gegen Soldat, ist schon schlimm genug.
Das Problem was ich mit dieser Einstellung habe, ist daß schleichend, aber in gar nicht so kleinen Schritten, das bewusste Töten von Menschen durch Gesetz gerechtfertigt wird.
Eines sollte sich jeder bewusst machen: Wenn so eine Grundgesetzänderung gemacht wird, wird sie es mindestens erlauben den Tod von Menschen zur größeren Gefahrenabwehr billigend in Kauf zu nehmen. Und das resultiert irgendwann darin, daß jemand es für legal hält, alle Leute mit Krankheit XYZ umzubringen, da sie sonst ja die restliche Bevölkerung anstecken…
Nein Danke, bevor es so weit kommt, besorge ich mir ein paar Pflastersteine. Bis dahin: Wenn jemand ernstgemeinte Vorschläge zur nächsten Wahl hat, höre ich gerne zu.
Die letzte große Koalition hat den „Deutschen Herbst“ hervorgebracht, man könnte fast meinen da legts wieder jemand darauf an :(
man könnte es glauben, in der Tat. Ich befürchte nur, daß es schlicht Berechnung ist; es wird schon keiner dagegen aufbegehren.
„Brot und Spiele“ oder auch bekannt als „Harz 4 und WM“
Das Urteil des BVerfG geht ja noch wesentlich weiter: es *kann* *niemals* ein Gesetz geben, das genau diese Aufrechnung erlaubt, egal wie man das Grundrecht ändern möchte. Art. 1 ist unverletzlich, Punkt.
Deswegen agitieren Jung und Schäuble ja auch mit dem Strohhalm des „außergerichtlichen Nostands“, der übrigens (wen wundert’s) juristisch und verfassungsrechtlich höchst umstritten ist.
Letztlich geht es Schäuble darum, das Kriegsrecht auf Terroristen anwenden zu können/dürfen, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Das ist zwar nicht zielführend, denn die strikte Abkehr genau davon war mit Hintergrund des Dritten Reiches explizit gewünscht, aber es würde ihm helfen, noch drastischere und dramatischere Forderungen wie die Internierungslager einzufordern — und wohl auch zu bekommen.
Wenn *dieser* Damm einmal gebrochen ist, gibt es für diese Flut kein Halten mehr. Dann Gnade uns $deity.
Ich verstehe weder Herrn Schäuble noch Herrn Jung — und ich verstehe noch viel weniger, daß es ernsthaft jemanden geben kann, der diese beiden Panikmacher und unverantwortlichen Hetzer und Scharfmacher noch in ihren Positionen bestätigt und sie weiterhin wirken läßt.
Dieses Land und seine Regierung machen mir immer mehr Angst.