Staatsaffäre
Das, war wir da gerade um Edathy, Friedrich, Oppermann, die Staatsanwaltschaft, Gabriel etcpp. bestaunen zeigt eindrucksvoll, auf was für einem Posten unsere Politik inzwischen so steht.
Heute morgen ist mir ja nur deswegen der Kaffee nicht aus dem Gesicht gefallen, weil es den nur unten in der Hotellobby gab, und nicht im Zimmer, wo ich das Frühstücksfernsehen sah. Und da sah ich dann den Friedrich im Interview, wo er tapfer und ernsthaft behauptete, dass er die Information über den Edathy nur deswegen an die SPD durchgestochen hätte, weil er ja „Schaden vom deutschen Volke abwenden“ wollte. Nein ehrlich, das hat er so gesagt!
Da habe ich mich dann erst mal eine Stunde lang drüber aufgeregt, und dann bin ich ins Grübeln gekommen: Was, wenn der Mann aus seiner Sicht wirklich recht hat?
Versetzen wir uns mal in die Rolle eines Ministers, der eben auch tapferer Parteisoldat ist. Und nun erfahren wir, dass es da einen Kollegen von dem frischgebackenem neuen Koalitionspartner gibt, der, naja, man weiß ja nichts genaues, ist womöglich auch gar nicht strafrechtlich relevant, aber das ist schon unappetitlich, was mit Kindern und so.
Wenn der Koalitionspartner den jetzt in irgendein Amt hievt, und dann kommt das raus, also, da mag man ja gar nicht drüber nachdenken! Und jetzt steht man vor der Wahl: Verletzt man das Amtsgeheimnis, um dafür zu sorgen, dass der Mann gar nicht erst in Betracht gezogen wird, oder läuft man sehenden Auges in die Katastrophe, dass es in einigen Monaten heißt „wieso haben Sie das zugelassen, dass SO einer, also wirklich!“?
So oder so ähnlich beginnen glaube ich alle Tragödien, da steht einer plötzlich vor einer Entscheidung, in der man nicht mehr gewinnen kann. Und alle von hier ab involvierten standen vor einer ähnlichen Entscheidung: Streng nach Recht und Gesetz handeln, oder die drohende PR-Katastrophe irgendwie eindämmen.
Und angesichts des heutigen Medienzirkus, inkl. der allgemeinen Hysterie, wenn es um solche Dinge geht, war klar, dass alle, wirklich alle involvierten Spitzenpolitiker sich nur in eine Richtung entscheiden konnten. Damit man weiter Politik machen kann, und nicht ggfs. gleich wieder wählen lassen muss. Sowas kostet ja auch…
Der Witz an der Sache? Wenn sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft mal zurückgenommen und streng nach Recht und Gesetz gehandelt hätte, dann hätte diese ganze Affäre nicht stattgefunden. Darüber sollten die Granden von CDU/CSU/SPD mal nachdenken, wenn sie das nächste Mal über Sicherheitsgesetze nachdenken…
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