Orkpiraten

Carta​.info habe ich ja in kür­zes­ter Zeit als sehr lesens­wer­tes Online-Magazin schät­zen gelernt.

Heute nun wurde dort ein Gast­bei­trag von Frank Wal­ter Stein­meier ver­öf­fent­licht: „Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig“ Ins­ge­samt ist es ein Abriss der medi­en­po­li­ti­schen Absich­ten der SPD, ein­ge­lei­tet von einer knap­pen Ana­lyse des Ist-Zustandes.

Ganz rich­tig erkennt Stein­meier, dass Demo­kra­tie und Medien ein­an­der brau­chen, ja die Demo­kra­tie funk­tio­nie­rende kri­ti­sche Medien zwin­gend zum Leben braucht. Ebenso tref­fend kommt er zum Schluss, dass die­ses auch für die Medien im Inter­net gilt:

Das gilt es auch im Zeit­al­ter des Inter­nets zu bewah­ren und neu zu schaf­fen. Auch wenn sich Öffent­lich­keit heute längst in zahl­lose Tei­l­öf­fent­lich­kei­ten ver­wan­delt und sich fall­weise nur noch mit Alters­ko­hor­ten oder Milieus ver­bun­den hat, bleibt Öffent­lich­keit als Demo­kra­tie begrün­den­des Gan­zes, als gesell­schaft­li­che Ziel­vor­stel­lung gültig.

Dass man die Medien nur ein­ge­schränkt dem freien Spiel des Mark­tes über­las­sen darf ist, gerade aus klassisch-sozialdemokratischer Sicht sicher­lich kor­rekt. Eine Kon­zen­tra­tion der Mei­nungs­macht auf wenige Akteure kann schnell gefähr­lich wer­den. Die gefor­derte Balance zwi­schen Kul­tur– und Wirt­schafts­gut ist dann sogar fast schon piratig.

Kurz danach wird es jedoch eher gru­se­lig, dann zählt Stein­meier näm­lich auf, was er, bzw. die SPD kon­kret vor haben:

• Er spricht von einem zeit­ge­mä­ßen Medi­en­kon­zen­tra­ti­ons­recht, warnt vor omi­nö­sen „Ver­mach­tungs­struk­tu­ren“ und vor Google. Was er genau damit meint, schreibt er nicht, aber es erin­nert sehr an die Hamburger Erklärung. Damit zeigt er gleich am Anfang auf, dass er eher die Inter­es­sen der gro­ßen Ver­lage schüt­zen möchte, statt denen der Medi­en­emp­fän­ger oder gar der Öffentlichkeit.
• Die For­de­rung von „Breit­band für alle“ ist Wahl­kampf pur, den­noch natür­lich begrüßenswert.
• „dpa als (gemein­nüt­zige?) Stif­tung“ ist eine gran­diose Idee. Völ­lig chan­cen­los, aber grandios.
• Nach­dem er im Inter­net Medi­en­kon­zen­tra­tion fürch­tet wie der Teu­fel das Weih­was­ser, ist das off­line, im Zei­tungs­ge­werbe offen­bar voll­kom­men in Ord­nung: Das Pres­se­fu­si­ons­recht sollte gelo­ckert wer­den, und tat­säch­lich, die For­de­run­gen der Ham­bur­ger Erklä­rung wer­den im Kern voll­kom­men über­nom­men. Damit wird zwar die Medi­en­wirt­schaft geschützt, nicht aber die Mei­nungs­frei­heit oder gar der Qualitätsjournalismus.
• Wel­che „ver­dun­keln­den“ Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten bei Inter­net­an­ge­bo­ten er im nächs­ten Punkt mit noch einem Rechts­rah­men für Inter­net­an­ge­bote ver­mei­den will ist wie­der ein­mal voll­kom­men unklar. Herrn Stein­meier wahr­schein­lich auch, aber so erscheint er als der starke Mann, der auch etwas tut.
• Mit wel­chen Anrei­zen pri­vate TV-Sender dazu gebracht wer­den sol­len, „ihrer öffent­li­chen Auf­gabe mehr als bis­her nach­zu­kom­men“ bleibt auch (wohl­weis­lich) unerwähnt.
• Ich frage mich auch, wo Herr Stein­meier die Gefahr sieht, dass das die „Finan­zie­rung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks […] auf eine abschüs­sige Bahn“ kom­men könne. Die ein­ge­hen­den Gebüh­ren sind schon seit Jahren auf hohem bis steigendem Niveau.
• Ein Medi­en­at­las ist sicher­lich inter­es­sant, aber im End­ef­fekt der unspan­nendste Vor­schlag des Kanzlerkandidatens.

Im Fazit erklärt er, dass all diese Maß­nahme ein Ziel hätten:

„Die Leis­tungs­fä­hig­keit des deut­schen Medi­en­sys­tems wenigs­tens auf dem heu­ti­gen Stand zu erhal­ten, bes­ser noch, auszuweiten.“

Man beachte, dass er hier nicht mehr von der „von den Medien her­ge­stell­ten und getra­ge­nen Öffent­lich­keit“ spricht. Die ist dem Medi­en­ys­tem näm­lich eigent­lich egal, solange Geld mit Medien ver­dient wird. Aber die müsste er för­dern, wenn er sein Ziel wirk­lich errei­chen will.