Pläne der GEZ — Beweislastumkehr

Schaut mal bei Carta vorbei: Dort wird, mit Berufung auf ein Gespräch mit Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder unter anderem folgendes berichtet:

Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Es sind Sätze wie dieser die mich entweder an der Authentizität der Quelle oder dem Geisteszustand der Medienpolitiker zweifeln lassen. Denn der Nichtbesitz eines Gerätes ist schlicht nicht nachweisbar. Es könnte ja auf dem Dachboden, bei den Eltern oder im Wald versteckt sein. Oder clever getarnt.

Schon jetzt wirft die GEZ Austrittswilligen gerne mal vor, sie würden einfach lügen, aber dieses Verhalten jetzt noch zu einem Gesetz machen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Natürlich, solch eine Regelung würde garantiert spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber muss wirklich jeder Unsinn da landen? Können die entsprechenden Politiker nicht wenigstens kurz ihr Hirn einschalten?

Wenn wirklich gewollt ist, dass jeder Einwohner Rundfunkgebühren zahlt, sollte sie schlicht als Steuer definiert werden, denn darauf laufen die momentanen Bemühungen doch hinaus. Das wäre ehrlich, erlaubt transparente Ausnahmeregelungen (zum Beispiel: Kein Einkommen, ergo keine Rundfunksteuer) und wäre in Sachen Einzug und Verteilung auch effizient.

Gleichzeitig sollte dann aber auch der Umfang, die Werbefreiheit sowie der konkrete Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neu definiert sowie deren wirkliche politische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Die Unterhaltung von zig Spartensendern, Bestrebungen mit dem Privatfernsehen zu konkurrieren, Bestimmungen, nach denen das Online-Archiv nur einige Wochen vorzuhalten sei und ähnlicher Unfug kann bei der Gelegenheit auch gleich entsorgt werden.

Daß all das bislang noch nicht geschehen ist, kann ich mir nur noch durch Pfründe-Sicherung und Machterhaltsstreben erklären.

Homepage haben befreit von Rundfunkgebühren?

Das nenne ich mal einen interessanten Ansatz. Ob man damit durchkommen würde?

mit meiner Homepage habe ich einen ’neuartigen Rundfunksender‘, und
nach EU-Recht ist es unzulässig daß man seine Konkurrenz
subventionieren muss.

Was bisher bei Rundfunksendern galt (private TV- und Radiosender
müssen generell keine Gebühren entrichten) gilt für Besitzer eigener
Internetseiten ebenso.

Mit gutem Gewissen habe ich mich bei der GEZ zum Jahreswechsel
abmeldet.

Gefunden im Heise.de Forum.

GEZ und Firmenlaptops

Momentan habe ich ja keinen Firmenlaptop. Allerdings bin ich durchaus schon dabei meinen Chef dahingehend zu beeinflussen. Schliesslich bin ich häufig unterwegs, und so ein schicker Mobilrechner mit UMTS wäre ja schon nett.

Wenn die Kiste nun daheim steht, und in meiner Wohnung ansonsten kein Rundfunkempfangsgerät verfügbar ist…

…muss ich jetzt GEZ Gebühren zahlen? Oder mein Chef? Ist das dann ein geldwerter Vorteil den ich versteuern müsste (analog zum Firmenwagen)? Eine kurze Google-Suche hat mir nix verraten, aber vielleicht weiss das ja jemand?

Längst überfällig: Die VRGZ

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ist laut Eigendarstellung:

[…] ein Verein zur
Förderung des demokratischen Staatswesens. Seine Aufgabe besteht darin,
die Interessen der Rundfunk­gebühren­zahler zu vertreten.

Die haben auch gleich nach Gründung mächtig Wirbel gemacht. Kleiner als eine Verfassungsbeschwerde gings nicht.

Interessant ist: Wenn die damit nicht durchkommen, muss ich der VRGZ wohl nächstes Jahr beitreten…

Obwoh… sowas ist gelebte Demokratie, und unterstützenswert. Ich sollte mal fragen, ob man auch als nicht-Rundfunkgebührenzahler da Mitglied sein kann. Generell finde ich es klasse, daß sich endlich aktiver Bürgerprotest gegen die derzeitige Praxis der Rundfunkgebühr regt. Ja, ich hätte auch selbst schon längst aktiv werden können, nur bisher war der Leidensdruck nicht groß genug, vor allem im Vergleich zum Aufwand diesen abzuschaffen.

Aber das ist ja das Kreuz mit den meisten Dingen über die wir uns aufregen: Ja, wir finden sie schlecht. Ja, wir meckern und jammern darüber. Ja, wir wollen ganz dringend, daß es anders wird. Aber tatsächlich aktiv zu werden, tatsächlich gezielt dagegen vorzugehen ist noch anstrengender, als es einfach auszuhalten.

Mit dem gleichem Prinzip halten sich Trickbetrüger, Serienabmahner, Spammer, unsinnige Gesetze, Bürgerschikanen und ähnliches Gesochs über Wasser. Schade eigentlich.