Zensur? Fragen wir mal die FDP…
Auf Twitter habe ich ja was… interessantes gesehen: Eine Antwort vom FDPler Jörg Behlen auf Abgeordnetenwatch zur Frage, wie die FDP denn mit dem deppischen Zugangserschwerungsgesetz umgehen möchte:
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
A‑ha.
Dazu verweist er noch auf einen Beschluß vom letzten FDP-Bundesparteitag, wo allgemein gegen Sperren schwadroniert, aber nicht konkret deren Abschaffung gefordert wird.
Also habe ich mal eine Frage bei Abgeordnetenwatch eingestellt, mal sehen ob sie a) durch die Moderation kommt und b) auch beantwortet wird:
Sehr geehrter Herr Behlen,
Sie schreiben in einer Ihrer Antworten:
„Die FDP wird ihr Vorgehen [in Sachen Zugangserschwerungsgesetz] von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.“
Ist das so zu verstehen, dass die FDP Ihrer Ansicht nach aus Rücksicht gegenüber des potentiellen Koalitionspartners CDU bei Regierungsbeteiligung auf ein Vorgehen gegen dieses Gesetz verzichten würde?
Es ist ja wohl eher unwahrscheinlich, dass die CDU einer Koalitionsvereinbarung die eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes beinhaltet zustimmen würde. Oder wäre das ein, aus Ihrer Sicht, zwingender Bestandteil eines Koalitionsvertrages?
Ich halte Euch auf dem Laufenden!
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