Unabhängige Justiz…
Gestern gabs wieder mal so eine Talkrunde, aus aktuellem Anlass über G8, Sicherheit und Freiheit.
Auf den Verdacht angesprochen dass die Großrazzien in den letzten Wochen doch eine politische Einschüchterung der G8-Kritiker sei, tat Bayerns Innenminister Beckstein ganz unschuldig: Das war eine Sache der Bundesanwältin, da könne doch ein Innenminister nichts für, wir hätten ja eine strikte Trennung von Justiz und Politik.
Als ich das letzte Mal nachgesehen hab, unterstehen die Staatsanwälte letztendlich ihrem jeweiligen Justizminister. Sicher, die Durchsuchungsbeschlüße müssen natürlich noch von einem (in der Tat) unabhängigen Gericht abgesegnet werden, aber gerade bei „Gefahr im Verzug“ kann ein intelligenter und von seinen Vorgesetzten inspirierter Staatsanwalt sicher den Antrag so pimpen, dass ein Richter dem erstmal zustimmt. Und da es soweit ich weiß keine Sanktionen für „unnötige Durchsuchungsanträge“ gibt…
Die Damen und Herren Regierenden: So einfach kommen Sie aus der Verantwortung nicht heraus.
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