Ich als Kandidat für den LV-HH Vorstandsvorsitz

Vorstandsvorsitzender — was will ich da eigentlich?

Zuerst einmal bin ich ganz ehrlich: Für verwaltende Tätigkeiten, wirklich wöchentliche Stammtischbesuche und ähnliche Dinge werde ich nicht viel Zeit haben. Ich arbeite Vollzeit, bin in der Regel beruflich immer wieder mal in anderen Städten und habe dann auch noch den Anspruch an mich selbst wenigstens hin und wieder Freizeit mit Freunden & Familie zu verbringen.

Auf der anderen Seite sehe ich speziell den Vorstandsvorsitz hier aber auch nur bedingt in der Pflicht — und die Aufgaben, die ich sehe, können von einem guten Kommunikator dennoch gut wahrgenommen werden. 

Nach meinem Verständnis ist es nämlich primäre Aufgabe eines Parteivorstandsvorsitzenden im Landesverband

  • die politische Ausrichtung zu verkörpern und voranzutreiben
  • den Landesverband geschäftlich nach aussen zu vertreten
  • die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand aufrechtzuerhalten.
  • Die Diskussionen innerhalb der Partei wenn erforderlich zu moderieren

Gerade der erste Punkt ist etwas, was ich als recht wichtig erachte. Der Piratenpartei wird (häufig zurecht) ein fehlendes Profil vorgeworfen. An den teilweise doch sehr erhitzten Diskussionen merkt man ja, dass wir teilweise sehr unterschiedlichen Idealen nachgehen. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, verhindert aber häufig den Konsens.

Insofern denke ich, dass die Wahl des Vorstandsvorsitzes eben nicht nur die Wahl eines Dienstleisters ist, sondern eben auch ein Bekenntnis zu einer grundsätzlichen politischen Ausrichtung. Man wählt nicht jemanden in dieses Amt, wenn man nicht auch mit den Aussagen dieser Person zu den politischen Kernthemen einverstanden ist.

Gleichzeitig ist diese Wahl dann aber auch ein Signal an die anderen Parteimitglieder, dass sich die Mehrheit auf eben diese spezielle Ausrichtung der Politik geeinigt hat.

Aufgabenteilung

Und genau aus diesem Grund ist eine Aufgabenteilung des Vorstandes so wichtig: Es reicht eben nicht, die beste Gallionsfigur, den besten Moderator, die beste Schatzmeisterin oder den besten „Dienstleister für die Basis“ zu wählen — alle diese Funktionen sind immens wichtig für eine funktionierende Partei, sie können aber im seltensten Fall in Personalunion durchgeführt werden.

Wie diese Funktionen genau verteilt werden, muss das Vorstandsteam nach der Wahl klären — dann aber verbindlich. Daß ein Vorstandsamt Arbeit ist, und sicherlich mehr als man zunächst erwartet ist dabei klar. Und trotzdessen dass ich eingangs von einem geringen Zeitbudget sprach, kann ich über die Woche verteilt sicherlich einen bis zwei Arbeitstage für die Piratenpartei aufwenden — und da sind Telefonate und Anwesenheit in #piraten-hamburg oder Emailabrufe nicht enthalten. :)

Transparenz und Vorstandsarbeit

Wohl kaum ein Themenkomplex ist so bedeutend für uns wie dieser. Und die Ansätze mit ihm umzugehen reichen von ideologisch knallhart bis pragmatisch — ich selbst sehe mich da eher am pragmatischen Ende der Skala. Als ich in die Piratenpartei eingetreten bin, habe ich das öffentlich gemacht — ich bin deutlich und mit Namen auf dem Foto der Gründungsversammlung vom LV Hamburg zu erkennen.

Politische Arbeit soll meiner Ansicht nach also so weit wie möglich öffentlich geschehen. Wenn Entscheidungen erörtert, Beschlüsse gefasst oder Möglichkeiten diskutiert werden, dann sollten diese Dinge öffentlich sein — zumindest in der Nachschau.

Dennoch weiß ich aus Erfahrung, daß es ebenso häufig sinnvoll ist, wenn man mal im kleinen geschlossenen Kreis spricht. Man muss dann nicht jedes Wort auf die sprichwörtliche Goldwaage legen, redet freier — und kommt damit unter Umständen besser ans Ziel. So etwas ist nichtintransparent solange das Ergebnis dieser Gespräche hinreichend öffentlich gemacht wird.

Parteivorstände muss zugetraut werden, diese Abwägung im Einzelfall treffen zu können. Wenn diese sagen, dass es sinnvoll war oder ist, einmal hinter verschlossenen Türen zu sprechen, dann sollte man ihnen in dieser Sache vertrauen. Gleichzeitig sind sie aber in der Pflicht, die Resultate zu veröffentlichen sowie diese geschlossenen Runden minimal zu halten.

Datenschutz & Vertraulichkeit

Es gab ja in Hamburg das Beispiel eines anderen anscheinend hochrangigen Mitglied einer anderen Partei, das sich vor einem Parteiwechsel einmal unverbindlich mit dem Vorstand treffen wollte — geheim und vertraulich. So etwas ist aus meiner Sicht ein treffendes Beispiel:

Hier verschwimmt die Grenze zwischen Vorstandstätigkeit und Privatem — in solch einem Treffen wird der Vorstand garantiert keinerlei Zusagen geben, Ämter austeilen oder sonstwelche Dinge tun können. Ebenso wird das potentielle Neumitglied keine Dinge erfahren können, die nicht sowieso schon allgemein bekannt sind — da die Piratenpartei alle relevanten Informationen eh schon veröffentlicht hat.

Für das potentielle Neumitglied geht es hier ausschließlich um den berühmten Nasenfaktor: Der Vorstand ist ein (hoffentlich repräsentativer) Ausschnitt der Partei, so daß man schnell feststellt, ob man dazupassen würde. Gleichzeitig bleibt der involvierte Personenkreis aber klein und vertraulich genug um seine eigene Privatsphäre zu schützen.

Zusätzliche Transparenzforderungen helfen in solch einem Fall also niemanden, während die Privatheit zumindest ein paar Vorteile bietet. Genau das sind aber die Abwägungen, die meiner Ansicht nach bei politischer Transparenz geboten sind.

Im übrigen gelten natürlich auch für die Arbeit der Piratenpartei die allgemeinen Datenschutzgesetze — ein Veröffentlichen von vertraulichen Nachrichten ohne Zustimmung des Absenders verbietet sich so zum Beispiel von selbst — es sei denn, der Absender schafft mit seiner Nachricht Fakten die wiederum öffentlich gemacht gehören.

(Ein Vorstandsmitglied kann zum Beispiel nicht vertraulich aus der Partei austreten.)

Nabelschau

Nicht ohne Grund landet das hier auf meinem Blog, und nicht auf meiner Wikiseite der Piratenpartei: Anstatt drumherum zu reden, gibt es hier die Rückschau auf bald 15 Jahre Online-Leben. Dennoch kurz einiges zur Person in Stichworten:

  • 36 Jahre alt
  • fest angestellter Consultant bei einem Hamburger IT-Systemhaus, Schwerpunkt Security & Identity Management, früher Administrator bei einem Textilimporteur, davor Student, Zivi, Student, Schüler.
  • Pirat seit 2006, wenn auch meistens nur als Beobachter und mit gelegentlichen Diskussionsbeiträgen auf der Mailingliste oder meinem Blog.
  • stress- und kritikfähig.

Auf meiner Piratenwiki-Seite finden sich übrigens auch Links zu den diversen sozialen Netzwerken in denen ich Mitglied bin. Schattig ist da eigentlich nix :).

Manifeste, Theorien, Sensationen

Ich persönlich bin von einigen Thesen ziemlich überzeugt:

  • Sozialer Frieden bedeutet nicht, daß niemand aufmuckt, oder Gründe hat es nicht zu tun. Es bedeutet, daß niemand einen Grund hat aufmucken zu wollen, weil man wirklich genuin zufrieden ist.
  • Wenn im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ steht, dann sollte das keine hohle Phrase sein, sondern Richtschnur für alle.

Dazu noch einige von mir schon früher formulierte Gedanken zu

Anhand solcher Grundthesen würde ich gerne piratische Politik entwickelt sehen. Langfristig gedacht, respektvoll und vernunftbasiert. So können wir auch innerhalb der nächsten 5 Jahre zumindest in die Landtage einziehen.

25. Januar 2010 Politics

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