Nicht durchdache Petitionen — Parteispenden

uiuiui… wat'n Schnitzer:

Um Interessenskonflikte in der Gesetzgebung zu vermeiden sollen jegliche Arten von Parteispenden verboten werden.

Interessenskonflikte zu verhindern ist ja schön und gut, aber keine Parteispenden mehr? Dann könnten neue Parteien eigentlich gar nicht mehr entstehen (ausser, man setzt den Mitgliedsbeitrag schön hoch und führt komplizierte Ausnahmeregelungen ein). Die Etablierung einer Partei in der Medienlandschaft kostet Zeit und eben auch Geld. Der Petent sieht das ja teilweise auch ein:

Parteien sind mitunter aber abhängig von der Finanzierung durch Spenden. Man müsste also mindestens einen staatlichen Ausgleich einführen.

Woher dieses Geld kommen soll bleibt offen, ebenso wie Parteineugründungen oder noch unbekannte Parteien hierfür werben könnten. Den Ausgleich per Abstimmung auf die Parteien zu verteilen klingt erstmal sehr demokratisch, bei der tatsächlichen Ausarbeitung solcher Dinge sehe ich aber ziemlich viele Probleme.

Der Grundgedanke — Parteien von Beeinflussung frei zu halten ist ja per se gar nicht mal so verkehrt. Aber diese „Lösung“ zementiert nur den Status Quo der Volksparteien — und als Anhänger einer der „Sonstigen“ kann ich das natürlich gar nicht gutheißen. :)

Aber man soll ja nicht nur meckern, wie wäre es stattdessen mit dieser spontanen Idee: Alle Spenden die einen gewissen Rahmen überschreiten müssten nicht nur gemeldet werden, sondern werden auch bis nach der nächsten Bundestagswahl auf einem Anderkonto außerhalb des Parteizugriffs geparkt. Das beseitigt die Beeinflussung natürlich nicht, aber die wird es immer irgendwie geben.

Stattdessen gibt man damit dem Bürger vor der Wahl das Wissen an die Hand, welcher Lobbyverein da gerade wen finanziert, idealerweise direkt auf dem Stimmzettel! Damit bewaffnet kann er sich dann bei Abgabe der Stimme in der Wahlkabine seine Gedanken machen…

3 Gedanken zu „Nicht durchdache Petitionen — Parteispenden

  1. Einem Kommentar in der Diskussion zu der Petition wurde darauf hingewiesen, dass bereits eine ähnliche eingereicht wurde, die nur ein Verbot von Spenden juristischer Personen fordert. Die sollte man im Auge behalten, sobald sie freigeschaltet wurde.

  2. In anderen Ländern — zB Polen — funktioniert das Spendenverbot (unter Ausgleich durch staatliche Finanzierung) auch. Die Neugründung der polnischen Piraten hat das auch nicht behindert. Und so wohl schedische, als auch deutsche Piraten haben gezeigt, dass man mit begeisterten Menschen und sehr wenig Geld einen erfolgreichen Wahlkampfes führen kann.

    Der Vorschlag ist, im Gegensatz zu den letzten beiden Absätzen des Blogposts, auch sehr praktikabel.

    Über Detailfragen der Verteilung staatlicher Beihilfen sollte man aber auch mit dem Petent noch etwas streiten, damit die Zuschüsse nicht nur aller vier Jahre festgesetzt werden.

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