Pressefreiheit..

CDUWatch erzählt uns von Siegfried Kauders neuestem „Angriff auf die Pressefreiheit“:

Im Zuge des kürzlich ausgegangen Kachelmann-Prozesses trat der CDU-Politiker Siegfried Kauder mit der Forderung hervor, die per Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzuschränken.

Und im Grunde haben sie ja recht da bei CDUWatch, das geht eigentlich gar nicht. Und die Kauder-Brüder hab ich eh gefressen. Beide tun sich regelmäßig als Hardliner hervor und vergessen dabei gerne mal bestimmte Grenzen.

Aber… (und natürlich musste hier ein „aber“ kommen, sonst hätte ein retweet oder so ja auch gereicht)

… der Kachelmann-Prozess hat gezeigt, dass man den Medien momentan schlicht nicht mehr zutrauen kann, über einen so sensiblen Vorgang wie einen Vergewaltigungsprozess so zu berichten, dass der Prozess als solches nicht über Gebühr aufgeladen und damit behindert wird. Sicherlich, einen guten Anteil am Schwarzen Peter hat hier auch die zuständige Staatsanwaltschaft, die ja gerne und häufig mit der Presse gesprochen hat. Ich will aber auch gar nicht wissen, wie drängend und aufdringlich manche Pressevertreter gegenüber den Prozessbeteiligen waren.

Ich denke kaum jemand fand die allgemeine breite Berichterstattung appetitlich oder gar hilfreich.  Im Ergebnis sind sowohl das vermeintliche Opfer wie auch der vermeintliche Täter beschädigt aus dem Prozess herausgegangen. Beschädigt in der öffentlichen Meinung, beschädigt durch das Trauma und die vielfältigen Kosten eines Prozesses.

Das hätten die Medien also wirklich und gerne etwas taktvoller regeln können. Ein Gesetz, dass diese nun dazu zwingt erzeugt sicherlich einen ziemlichen Kollateralschaden. An manchen Tagen frage ich mich dann aber doch leise, ob nicht solch ein Kollateralschaden hinnehmbar sein könnte. Denn offensichtlich fällt es einigen Presseorganen ziemlich schwer, sich einfach so und ohne Zwang vernünftig zu benehmen…

2 Gedanken zu „Pressefreiheit..

  1. Man wird letztlich abwägen müssen, ob man zur Installation eines vergifteten Gesetzestextes bereit ist, weil unter all den vielen tausend Prozessen, die jährlich geführt werden, ein einziger hervorsticht, der, wie Du sagst, die Frage aufbringt,

    ob nicht solch ein Kollateralschaden hinnehmbar sein könnte.[/blockquote]

    Ich vertrete ganz klar die Meinung, daß der Kollateralschaden in gar keinem Verhältnis zum vermeidlichen Nutzen steht. Es spricht schließlich bereits Bände, daß diese Forderung gerade von einem Siegfried Kauder kommt.

    Auch wenn es in Einzelfällen nicht so läuft, wie man es gerne hätte, bin ich doch der Meinung, daß man als Gesellschaft lieber unangenehme Einzelfälle aushalten sollte, statt mit die Pressefreiheit, die immerhin eine demokratische Errungenschaft ist, auf dem Altar der Gelegenheit zu opfern.

  2. Du hast ja Recht. Und nicht umsonst ist der Post mit „polemik“ getaggt.

    (Beachte bitte, dass ich, wenn ich „ich mich etwas frage“ schreibe, ich genau nur das tue — und nicht etwa, damit gleich noch das als Antwort impliziere.)

    Es bleibt dabei, dass dennoch offenbar die Selbstkontrolle der Medien anscheinend immer weniger gut funktioniert. Ob das den Medien selbst, deren Verbänden oder vielleicht sogar dem seltsamen Gebahren der Politik (die Dinge wie 9Live quasi unkontrolliert laufen lässt, aber gleichzeitig über sowas wie Sendezeiten fürs Internet nachdenkt) geschuldet ist, sei mal dahingestellt.

    Worauf ich hinauswollte ist folgendes: Pressefreiheit ist in der Tat ein wichtiges demokratisches Gut. Aber auch sie kennt (zurecht) Grenzen. Daher ist es ebenso wichtig, diese Grenzen stetig auf ihre Sinnhaftigkeit zu kontrollieren und dann ggfs. in die eine oder andere Richtung zu verschieben.

    Das muss dann aber unaufgeregt, sachlich und mit Augenmaß geschehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.