Protokolle die nachdenklich machen: Onlinedurchsuchung
Das Protokoll zur Debatte um die Onlinedurchsuchung ist ja öffentlich. Und mittendrin findet sich etwas, naja, merkwürdiges, so auf Seite 51, rechte Spalte. Da geht es um die schon einmal erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung durch die Bundesregierung:
Die Ermächtigung erfolgte übrigens im Wege einer Dienstvorschrift, unterschrieben von einem Staatssekretär. Das war die gesamte Ermächtigung zum Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Als der Minister davon erfuhr, hat er diesen grob fahrlässigen Umgang mit den Grundrechten unverzüglich gestoppt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!
Gisela Piltz [FDP]: Das hat er nicht gemacht!)
hmm…
Moment mal. HAT Wolfgang i.b.a.s Schäuble nun diesen Grundrechtseingriff gestoppt oder nicht? Weiß Frau Piltz von der FDP da etwas, was wir nicht wissen sollen? Wie genau ist das jetzt eigentlich gemeint? Und wenn er es nicht gestoppt hat, was ist da eigentlich genau passiert? Das sollte mal wer untersuchen.
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