Sind Pflastersteine eigentlich…
…ein legitimes Mittel der politischen Willensbildung?
Wohl nicht, aber manchmal kommt man doch arg in Versuchung:
Inzwischen liegt das Urteil aus Karlsruhe vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass das 2004 beschlossene Luftsicherheitsgesetz, das die Abwehr von terroristischen Angriffen neu regelte, keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage hat. Als muss man sie schaffen.
(Wolfgang Schäuble im Spiegel-Interview von letzter Woche)
Ja, schon klar. Und wenn irgendwann das Gesetz zur Einführung des standrechtlichen Erschiessens bei Rot-über-die-Straße-gehen durch das Verfassungsgericht gekippt wird, ändern wir die Verfassung eben auch einfach nochmal.
Gut, das war jetzt arg polemisch, aber es bleibt: Wir haben das Grundgesetz ja nicht einfach so. Im Gegenteil, da haben sich vor über 50 Jahren mal Leute hingesetzt und über vieles nachgedacht. Und dann all‘ die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen konnten, dort festgezurrt, auf daß spätere Politiker sie nicht ignorieren können.
Das bedeutet, daß man die Verfassung nicht einfach mal ändert, nur weil sie beim Beheben der Profilneurose im Weg ist. Sicher, es gibt das Problem, daß momentan niemand einem Soldaten rechtmäßig den Befehl geben kann, eine Passagiermaschine abzuschießen. Selbst wenn diese gerade von Terroristen gesteuert auf ein Kernkraft zurast, und der Absturz millionen Menschenleben kosten würde.
Aber wisst Ihr was? Das Aufrechnen von Menschenleben per Gesetz geht einfach nicht. Wo ist die Grenze? 1 zu 1? 1 zu 100? Es kann doch nicht sein, daß ein Gesetz einen Menschen bindend dazu verpflichtet andere unschuldige Menschen umzubringen. Krieg, also der Kampf von Soldat gegen Soldat, ist schon schlimm genug.
Das Problem was ich mit dieser Einstellung habe, ist daß schleichend, aber in gar nicht so kleinen Schritten, das bewusste Töten von Menschen durch Gesetz gerechtfertigt wird.
Eines sollte sich jeder bewusst machen: Wenn so eine Grundgesetzänderung gemacht wird, wird sie es mindestens erlauben den Tod von Menschen zur größeren Gefahrenabwehr billigend in Kauf zu nehmen. Und das resultiert irgendwann darin, daß jemand es für legal hält, alle Leute mit Krankheit XYZ umzubringen, da sie sonst ja die restliche Bevölkerung anstecken…
Nein Danke, bevor es so weit kommt, besorge ich mir ein paar Pflastersteine. Bis dahin: Wenn jemand ernstgemeinte Vorschläge zur nächsten Wahl hat, höre ich gerne zu.
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