Strafanzeigen?
Eigentlich sollte ich Strafanzeige stellen. Gegen Zensursula, Ziercke und die Zensurprovider.
Da kommt, meines Erachtens, nämlich einiges zusammen:
- § 89 StGB — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane: Frau von der Leyen sowie Herr Ziercke haben auf das BKA eingewirkt, damit dieses eine verfassungsfeindliche Zensurmaßnahme unterstützt / vornimmt.
- § 206 Abs. II, Nr. 2 StGB — Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses: DNS- und HTTP-Anfragen sind Fernmeldekommunikation. Diese zu verfälschen und im Ernstfall sogar zu unterdrücken ist strafbar.
- § 129 StGB — Bildung einer kriminellen Vereinigung: Das BKA, die Zensurprovider sowie Zensursula haben sich per Vertrag zu dem einzigen Zweck zusammengeschlossen, Straftaten nach § 206 zu begehen.…
- § 258 StGB — Strafvereitelung: Die Telekom plant ja angeblich, die STOPP-Seite gar nicht zu zeigen, sondern stattdessen eine generische „Name nicht gefunden“-Seite. Ohne diese Seite würde ein Surfer ggfs. die schlimmen Dinge sehen, und könnte dann Maßnahmen ergreifen: Anzeige erstatten, Provider benachrichtigen, etcpp. Kann er jetzt nicht mehr, die Straftat bleibt unverfolgt. Das BKA plant ja anscheinend auch nicht diese zu verfolgen, sondern stellt nur den besagten Paravent auf.
Wer kennt einen kompetenten Strafrechtler der das mal Staatsanwalts-fest zusammenschreiben mag? :)
Ganz abgesehen davon: Für Vorschläge wie ich ohne zu große Kopfschmerzen von Alice zu, zB Manitu wechseln kann wäre ich sehr dankbar. Mein Problem ist der WAF („Wehe wir sind wochenlang ohne Internet/Telefon!“) sowie die Tatsache, dass ich nicht einfach einen 2. Anschluss nur für DSL bestellen kann — die Original-Telefondose ist hinter dem Kleiderschrank, und den zu verrücken ist fast unmöglich…
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