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Mut zur Lücke, die 2.
„Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am
Donnerstag, dem 16. Februar 2006, den Weg für die verpflichtende
Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geebnet.“ (Twister auf Telepolis).
Na toll. Ich bin begeistert. Erst die feige Drückebergermentalität im europäischen Parlament, dann das Durchwinken der gleichen Sache im Bundestag. Wenn nicht gegen den Wortlaut, dann bestimmt gegen den Geist des Grundgesetzes: Alle Bürger die sich mit dem Internet beschäftigen werden überwacht. Und sie dürfen dafür auch noch selbst bezahlen!
Wer macht mit bei einem Trauermarsch für die geopferten Grundrechte?