Orkpiraten

Warum ich Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung weiterhin ablehne

„BKA-Chef Ziercke hat davon gesprochen, dass 99,99 Prozent der
Bevölkerung nicht von der Maßnahme betroffen sind. Ich würde
weitergehen und sogar noch ’ne 9 hinten dranhängen. Die Maßnahme ist
sehr aufwendig.“

Uwe Kolmey, Chef des LKA Niedersachsens bei einer öffentlichen Vorlesung, gefunden bei heise.de.

Herr Kolmey, das mag heute der Fall sein. Aber wie schaut es morgen aus? In einem Jahr? Technik entwickelt sich weiter, teilweise schneller als einem lieb ist. Wer garantiert mir, dass diese Maßnahme auch dann nur noch bei 0,001 Prozent der Bevölkerung eingesetzt wird (was übrigens immer noch gut 8.240 Einwohner bedeuten würde), wenn sie so einfach wäre wie eine Suche bei Google?

Gesetze, die so empfindliche Bereiche berühren, müssen entweder alle langfristig absehbaren möglichen Entwicklungen einbeziehen, oder mindestens ein hartes Verfallsdatum mit zig Kontrollmöglichkeiten vorweisen.

„Es geht um nichts anderes, als jetzt eine EU-Norm umzusetzen.“

Eine EU-Norm die schon jetzt von anderen EU-Staaten als verfassungswidrig bezeichnet wird, mit laufenden Klageverfahren. Muß die wirklich so dringend umgesetzt werden?

Passwort oder fünf Jahre Gefängnis — Nur Großbritannien?

Auf der anderen Seite des Kanals passieren ganz schlimme Dinge, Heise berichtet:

Seit vergangener Woche gilt in Großbritannien Teil Drei des Regulation of Investigatory Powers Act
(RIPA). Strafverfolgungsbehörden können damit die Herausgabe von
Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu
fünfjährigen Haftstrafen erzwingen.

Wirklich schlimm daran ist, daß dieses Gesetz, konsequent zu Ende gedacht, jeden Menschen für 2 Jahre wegsperren kann. Auch Dich und mich!

„Wie Bitte?“ fragt Ihr?

Es reicht, daß eine „Person mit ausreichender Befugnis“ aufgrund „glaubwürdiger Umstände“ glaubt, daß jemand in Besitz eines Passwortes ist, und dieses Password Dinge schützt, deren Kenntnis der nationalen Sicherheit, der Aufklärung oder Verhinderung eines Verbrechens oder den ökonischen Interessen des Vereinigten Königreiches dient.

Schon kann diese befugte Person die Herausgabe des Passwortes verlangen, zumindest solange man nicht mit anderen Mitteln an die Datei kommt. Wenn man nun dieses Passwort gar nicht hat, oder aus anderen Gründen nicht geben möchte oder kann, tja, dann…

…darf man erst einmal beweisen, daß man es nicht mehr hat. Ansonsten kann man für bis zu 2 Jahre eingesperrt werden. Die angesprochenen fünf Jahre gelten übrigens für denjenigen, der bei der Anfrage um Stillschweigen gebeten wurde und dieses nicht einhält. Ich halte das für besonders perfide, da man so nicht einmal hilfesuchend die Presse alarmieren kann..

Wie heisst das Sprichwort so schön? Es geht nicht um die Frage, ob man Paranoid ist, sondern ob man Paranoid genug ist…

Kein Raum ohne Polizeizugriff?

Sowas fordert Frau Merkel anscheinend:

Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die
Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, wiederholte die Kanzlerin […]

Aber nein:

Deutschland drohe kein Polizeistaat.

Frau Merkel, mit Verlaub: Es muss sogar Räume in der Gesellschaft geben, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit (und an Migri, dass er mich darauf aufmerksam gemacht hat).