Rechtsfreier Raum Internet

Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript über die rechtliche Situation in der Enklave namens Internet (die ja laut häufig verbreiteter Politikeransicht irgendwo zwischen anarchistischem Wohnprojekt á la Hafenstraße und gesetzeslosen Zwergstaat angesiedelt zu sein scheint) genau dort veröffentlicht.

Und ich muss sagen, wenn eine Auflistung der Internet-spezifischen Rechtsdinge schon 543 Seiten füllt, wenn im Vorwort schon folgendes steht:

Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ droht auch den Verfasser  dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen.

Dann frage ich mich, wie rechtsfrei dieser „Raum“ wirklich ist… (gefunden im Lawblog)

Piraten im Bett mit der bösen [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne]?

Das Interview mit Aaron Koenig auf YouTube regt auf. Angeblich hat die Piratenpartei damit schon jetzt ihre Werte verraten und schielt nur noch nach „der Macht“.

Kinder, kommt mal wieder runter. Die Piratenpartei hat schon immer bekräftigt, „nur“ eine Themenpartei zu sein. Unsere Themen sind, ganz grob gesagt, die Urheberrechtsreform, transparenter Staat und Bürgerrechte off- wie online. Das ist die Piratenpartei in Quintessenz, das vertritt sie offensiv. Und nur mal angenommen, wir bekommen bei der Bundestagswahl im September >5% der Stimmen, und eine Partei bietet uns tatsächlich eine Koalition an…

…dann wird dieses Angebot gründlich geprüft, egal von wem es kommt (rechtsradikale Parteien mal ausgenommen). Ja, auch wenn das Angebot von [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne] kommt, sogar wenn es von der Rentnerpartei kommt.

Entscheidungskriterium ist allerdings nicht, ob die anbietende Partei möglichst viele Posten und Pöstchen rüberschiebt, sondern ob sie sich bereiterklärt die Kernthemen der Piratenpartei mit in die Koalitionsvereinbarungen übernimmt. Das sagt Aaron auch ziemlich deutlich im Interview. Nur wenn sich [CDU|SPD] wieder in Richtung Verfassungstreue und Bürgerrechte bewegt wird sie für die Piratenpartei koalitionsfähig.

Sonst nicht. Ja, das kann unter Umständen bedeuten, daß die Piratenpartei eine Koalition mit genau der Partei eingeht, die Ihr gerade gar nicht leiden könnt.

Leider können wir es nämlich nicht jedem Recht machen: Der eine sagt „NIEMALS mit der SPD“, der andere schreit „OMG, doch nicht mit der BÖSEN CDU!“, ein anderer jammert über die „träumerischen Grünen“, der nächste beschwert sich über die „überhebliche und nur die Reichen unterstützende FDP“ während noch andere über „diese kommunistischen und Stasi-verseuchte Linke“ polemisiert.

Daher nochmal: Die Piratenpartei steht felsenfest zu „ihren“ Themen. Um die geht es in diesem Wahlkampf, dieses Parteiprogramm will erfüllt werden. Würden wir eine Chance dieses umzusetzen nicht ergreifen, könnten wir uns auch gleich wieder auflösen.

Du denkst anders? Du meinst, diese Themen sind zwar wichtig, andere Themen müssten aber auch ins Programm? Dann trete der Piratenpartei bei, diskutiere mit und überzeuge die anderen Piraten von Deinen Ansichten mit sachlichen Argumenten. Vielleicht sind sie dann sogar im nächsten Wahlprogramm enthalten, und solch Wirrwarr ist gar nicht mehr nötig.

Im übrigen habe ich es so langsam satt, mir ständig vorhalten lassen zu müssen, ich würde Rechtsradikale oder ähnliche Dumpfbacken unterstützen, nur weil ich nicht gleich in Hysterie ausbreche wenn jemand im Internet Dummfug schwätzt.