Ja der Niels

Mein Bundestagsabgeordneter, der Niels ist ja eigentlich ein ganz netter Kerl. Das "eigentlich" muss ich aber jetzt doch betonen, und das mit dem "nettem Kerl" relativiert sich ein wenig aufgrund seines jüngsten Abstimmungsverhaltens:

Niels Annen hat nämlich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Pfui, das hätte ich nicht erwartet. Andere auch nicht, und stellen jetzt unbequeme Fragen.

Besonders perfide finde ich aber, wie auch Udo Vetter, daß der Niels sich zusammen mit 25 anderen SPD-Abgeordneten eine Art Schlupfloch offen gehalten hat:

"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist,
dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären
wird."

So so. Liest man sich den ganzen Text durch, siehe Seite 13031, erkennt man, daß die betreffenden Abgeordneten sich sehr wohl bewußt waren, dass sie etwas Ungeheuerlichem zugestimmt haben. Tatsächlich zugestimmt haben sie nur, weil

  • ihnen klar sei, daß man irgendwas gegen Terrorismus tun muß
  • "schlimme Dinge" ja schon entfernt wurden und man das honorieren müsse
  • die wirklich schlimmen Dinge dann schon noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, so denn objektiv welche vorhanden.

Zusammengenommen mit den Erkenntnissen die Niels Annen mir mal in einem persönlichem Gespräch vermittelt hat, ergibt sich ein ganz klares Bild:

Zugestimmt wurde, weil eine Ablehnung nicht politisch opportun war:

  • Man hat bewiesen, daß man Kompromiss- und damit Verhandlungsfähig ist.
  • Man kann sich, sollte etwas passieren, nicht vorwerfen lassen, "nichts getan zu haben".

Aus Sicht eines Berufspolitikers vollkommen verständlich. Aus meiner persönlichen Sicht einfach nur zum kotzen.

Auf jeden Fall ist die Frage der BILD geklärt: "Was bringt so einer im Bundestag?" – Genau das gleiche wie alle anderen, ich würde sagen, er hat sich perfekt eingegliedert und "taktiert" wie ein großer.

wie toll kann man es treiben?!

Ziemlich:

Es gebe zwar "kein Konvertitenregister". Wenn aber "die
Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie
feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam
handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische
Ministerpräsident […]

Jau, genau. Wer seine Religion wechselt, sollte natürlich erstmal auf Terrorismusverdacht überprüft werden.

Und wer neue Schuhe kauft ist auch verdächtig, bestimmt.

In diesem Zusammenhang muss ich einfach auf einen extrem guten Artikel der Zeit verweisen: Chance auf Freiheit, der mit folgendem Satz schließt:

Das allerdings wäre eine andere Republik und hat mit der Frage, welche
Lehren die Polizei und der Gesetzgeber aus dem Ermittlungen, die zu der
erfolgreichen Verhinderung eines schweren Anschlages geführt haben,
nichts zu tun.

Mensch ohne Charakter

BAH! Manche Leute haben so wirklich gar keinen Charakter, Stil, oder sonstwas.

Gestern gab es bei der Vielseitigkeit in Schenefeld einen bösen Unfall: Eine Reiterin stürzte und fiel so unglücklich, daß sie wohl noch an Ort und Stelle verstarb. Stürze sind beim Vielseitigkeitssport fast alltäglich, in 99,99% aller Fälle stehen Pferd und Reiter aber danach so gut wie unverletzt wieder auf.

Diesmal nicht.

Der Schock darüber saß bei allen Teilnehmern, Richtern und Veranstaltern ziemlich tief, nicht zuletzt weil das der zweite tragische Unfall dieser Art in nur eine Woche war. Es ist also kaum verwunderlich, daß die ganze Veranstaltung gestern nach Absprache mit den Reitern abgebrochen wurde – obwohl es hier um die Deutsche Meisterschaft und die World Cup Qualifikation ging.

Und wo sind hier die Menschen ohne Charakter?

Nach Bekanntgabe des Abbruchs haben Scharen von Zuschauern bei den Veranstaltern lautstark und aufdringlich ihr Eintrittsgeld zurückverlangt. Die standen da vor Leuten die teilweise zusehen mußten, wie um das Leben der Reiterin gekämpft wurde, und hielten denen vor, "daß ich ja nicht einen einzigen Reiter gesehen hab". Bei allem Verständnis für die Geiz-ist-geil-Mentalität: Das geht gar nicht!

WHAT! THE FUCK!?

Jetzt ist Schluß! Kann bitte mal ein Staatsanwalt einschreiten, und den Herrn Schäuble wegen Verfassungsfeindlichkeit einbuchten?

"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren
Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine
Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden
könnten – etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy
bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der
gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Siehe Tagesschau.de