Wenn man keine Ahnung hat…

…einfach mal die Fresse halten:

Wir brauchen schnellstens eine Änderung der Rechtsgrundlage und einen Straftatenkatalog, der festlegt, bei welcher Tat die Online-Durchsuchung gestattet ist. Wir brauchen das auch, weil nicht mehr die Festplatte die Daten enthält, sondern der Terrorist oder Schwerstkriminelle sie auf irgendwelchen Internet-Servern versteckt, wo sie über Verschlüsselungsmaßnahmen geschützt sind, die nicht zu knacken sind. Dafür muss die Online-Untersuchung her, die ein anderer Eingriff ist als eine einfache Telefonüberwachung

(Der bayrische Innenminister Beckstein, bekennender DAU, auf dem Polizeikongress)

Günni (ich darf Dich doch Günni nennen, oder?), wenn die Verschlüsselungsmaßnahmen nicht zu knacken sind, dann hilft auch eine „Online-Untersuchung“ nicht. Wirklich.

14. Februar 2007 Politics Keine Kommentare zu Wenn man keine Ahnung hat…

Aufruf zur Demo?!

Was bleibt einem denn sonst noch? Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten, Verbrecher und Terroristen sind klug genug, die Privatsphäre auszunutzen…

Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach so auf das Grundgesetz berufen kann, und Freiheit oder gar *gasp* Privatsphäre fordert?

Eigentlich muss man jede dieser Äusserungen der herrschenden Politikerkaste veröffentlichen, aber ich komme schlicht nicht mehr hinterher.

Leider fürchte ich, dass Blogeinträge schreiben auch nichts bringt. In eine neue Partei einzutreten hilft auch erst frühestens bei den nächsten Wahlen. Bomben sind keine Lösung (wer hatte eigentlich die selten dämliche Idee nach dem RAF-Anwalt-goes-Hardliner-Schily jemanden zum Innenminister zu machen der aufgrund persönlicher Erfahrung anscheinend meint eine Privatfehde gegen „den Terrorismus“ ausfechten zu müssen?).

Eine Demonstration nach guter alter Sitte vielleicht? Oder auch einfach einen Nebenschauplatz aufmachen, und ein paar Häuser besetzen? Damals war das ja Politikum genug, hier in Hamburg sind da einige Politiker drüber gestolpert. Ich glaub im Reichstag gibts viele freie Zimmer…

12. Februar 2007 Politics 1 Kommentar zu Aufruf zur Demo?!

FRAAAAK!

Mir steht es bis hier. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. […] „Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein“, erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg. (Quelle: Heise.de)

Sorry, das geht einfach nicht. Gar nicht. So überhaupt nicht. Man kann das heimliche Installieren eines Spionageprogrammes schlicht nicht mit einer Wohnungsdurchsuchung vergleichen, egal was für Krücken man nimmt.

Was hier gefordert wird, ist das, was „wir Wessis“ jahrzehntelang an der DDR kritisiert haben. Hier wird zwar (noch) keine Folter und willkürliche Festnahmen Unschuldiger gefordert, aber sehr weit sind diese Forderungen nicht mehr.

Sollte so ein Gesetz durchkommen, ist es aus mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD.

5. Februar 2007 Politics 1 Kommentar zu FRAAAAK!