Willkommen, Pirat Tauss

Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben, und gleichzeitig seinen Beitrittswunsch in die Piratenpartei verkündet.

Die Piratenpartei hat ihn herzlich willkommen geheißen.

Damit haben „wir Piraten“ einen Abgeordneten im Bundestag sitzen, yay! Nicht dass bis zur Wahl noch viel passiert, oder dieser als Pirat dort hineingewählt wurde. Und es ist immer noch möglich, daß Pirat Tauss sein Mandat an die SPD zurückgibt.

Auf der Demo heute am Rathausmarkt wurde die Nachricht geteilt aufgenommen. Das Signal, dass ein Mandatsträger der SPD, jemand der seit fast 30 Jahren sozialdemokratische Politik mitgemacht hat, dass so ein Mann nun zu unsere Partei sozusagen „adelt“ ist natürlich toll.

Auf der anderen Seite haftet ihm der Makel der Strafanzeige wegen Besitz von kinderpornographischem Material an. Die offizielle Mitteilung der Piratenpartei sagt dazu:

Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Persönlich sehe ich das etwas anders. Selbst wenn Herr Tauss verurteilt wird, habe ich keinen Zweifel an seiner moralischen Integrität, und würde ihn deswegen nicht aus der Partei werfen wollen. Bei dieser unsäglichen Angelegenheit geht es ja nun nicht darum, ob Herr Tauss sich solches Material beschafft und gespeichert hat. Das ist unstrittig, das hat er selbst zugegeben. Die Frage ist, ob er in seiner Einschätzung dieses als Abgeordneter im Rahmen von Recherchen hat straffrei tun dürfen.

Egal wie dieses vor Gericht entschieden wird: An seinen Absichten und seiner moralischen Integrität ändert das nichts. Herr Tauss mag zwar, salopp gesagt, politisch und juristisch dumm gehandelt haben, aber nicht mit unlauteren Absichten.

Reichensteuer und Armutsbekämpfung

Kann mir mal jemand erklären, wie mit Hilfe einer höheren Steuer für "die Reichen" [tm] Armut bekämpft werden soll?

Damit eingesammelte Gelder landen ja nicht direkt in den Taschen "der Armen" (c), sondern müssen würden nur indirekt verteilt werden.

Im Gegenzug würden wahrscheinlich die berüchtigten Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden, mit sehr viel Glück gibt es noch ein paar mehr Kita-Plätze, oder sogar einige besser ausgestattete Schulen. Potentiell löbliche Ansätze, allerdings frage ich mich eines: Sind diese Ansätze (bis auf die Schulen & Kitas) das nicht nur die Symptome bekämpft anstatt tatsächlich etwas langfristig zu bewirken.

Ich persönlich bin ja mehr und mehr davon überzeugt, dass das Problem "in arm und reich gespaltene Gesellschaft" eher in den wirklich großen, den börsennotierten Betrieben zu suchen ist. Wenn weite Teile der Wirtschaft vom Prinzip des "Shareholder Value", und nicht vom vielzitierten "unternehmerischen Denken" gesteuert werden gibt es kaum langfristig ausgelegte Wertschöpfungsprozesse. Und ohne diese gibt es eben auch keine Rücksicht auf die Mitarbeiter.

Denn wer als Entscheider in seiner Stellenbeschreibung die Zielvorgabe "Gewinnmaximierung für die Anteilseigner" vorfindet hat keine andere Wahl. Er darf sich zwar um das finanzielle und langfristige Wohlbefinden der ihm unterstellten Angestellten sorgen. Aber er macht sich schuldig, je nach Fall sogar konkret schadensersatzpflichtig, wenn er den ausgeschütteten Gewinn zugunsten der Angestellten oder ihrer Arbeitsplätze schmälert. Das ist den Managern nicht einmal sonderlich vorzuwerfen.

Jedes Regierungshandeln, dass diese Verhältnisse ignoriert wird meiner bescheidenen Ansicht nach das Problem der Schere in unserer Gesellschaft nicht lösen. Eine Reichensteuer schon einmal gar nicht, die hat dann nämlich den oft prophezeiten Effekt der Steuerflucht in andere Länder.

Wie wäre es stattdessen mit einer eher speziellen Steuer auf ausgeschüttete Dividenden und Managergehälter? Und zwar eine, deren Höhe sich daraus errechnet, wie langfristig das durchschnittliche Arbeitsverhältnis in dem Betrieb ist (je länger, desto kleiner die Steuer), wie viele Zeitarbeiter eingesetzt werden (je mehr, desto höher die Steuer) und wie gering und wie häufig die kleinsten ausgezahlten Löhne sind (je mehr schlecht bezahlte Angestellte vorhanden, desto höher die Steuer).

Damit gäbe es eine klare, positive Korrelation zwischen "humanes Benehmen" einer Firma und den an die Manager und Anteilseigner tatsächlich ausgeschütteten Gewinne. Wer sich mies verhält zahlt soviel Steuern dass er kaum noch etwas von seinem miesen Verhalten hat. Wer sich sozial verträglich verhält wird unter Umständen sogar mit Steuerfreiheit belohnt.

Wird das Regelwerk sinnvoll gestaltet kann sich diese Steuerfreiheit sogar für den Staat lohnen: Langfristig angestellte Mitarbeiter die vernünftig ausgearbeitete Sozialleistungen vom Arbeitgeber bekommen haben fallen dem Staat nicht zur Last, haben Kaufkraft, beleben andere Branchen, etc. pp.

Welcher Wirtschaftswissenschaftler hilft mir, das auszuarbeiten und an Herrn Steinbrück zu schicken?

Arme CSU Nabburg…

Ich hab ja vor über einem Jahr über die so unglücklich kommunizierenden Jungs und Mädels von der CSU Nabburg berichtet.

Durch Zufall bin ich heute über die Tatsache gestolpert, dass mein kleines Blog tatsächlich bei Google an allererster Stelle auftaucht, wenn man nach "CSU Nabburg" sucht.

Der Ortsverband selbst taucht übrigens nicht mal in den ersten 50 Ergebnissen auf, weiter hab ich mich jetzt nicht durchgeklickt. (meine Startseite ist dann nochmal auf Platz 50 dieser Suche…)

Schlussfolgerung 1: Arme CDUler.

Schlussfolgerung 2: Yay, mein Blog hat wenigstens etwas Google Juice!

Nachtrag: Das könnte auch daran liegen, dass unter http://www.csu-nab.de/ auch gar nix mehr liegt… da geht er hin, der frisch gewonnene Ruhm…

Moment mal?

Der GEMA-Chef ist zugleich überzeugt davon, "dass der mündige
Verbraucher angesichts der Vorteile, die dieser durch das freie private
Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke genießt, auch bereit ist,
dafür eine im Verhältnis nur geringfügige Vergütung zu bezahlen".

So die Meldung auf Heise.de. Es geht um eine Pauschale von 15 Euro pro verkauftem PC.

Lieber GEMA-Chef: Wenn ich jetzt 15 Euro an die GEMA überweise, darf ich dann fröhlich und legal GEMA-verwaltete Werke privat kopieren? (Kopieren == Information von Datenträger A auf Datenträger B vervielfältigen, unabhängig von Standort bzw. Verbleib von A. Privat == es fließt kein Geld oä.)

Ja?

Wo darf ich überweisen? Und gibt es auch so einen Deal mit den Filmrechteverwaltern? Da würde ich auch 30 Euro für dieses Recht zahlen.