Lobbyismus-Reaktion

Im Mai hatte ich ja mein Treffen mit Nils Annen. Heute kam tatsächlich ein Brief von Herrn Benneter, MdB!

Der gute Herr Benneter ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, und als solcher natürlich genau mein Ansprechpartner. Und dann ist er auch noch auf unserer Seite:

Auch die SPD ist gegenüber diesem Instrument skeptisch. Die zuständigen Ministerien prüfen derzeit eingehend, ob die Online-Durchsuchung technisch zu realisieren und rechtlich überhaupt zulässig ist.

Fest steht, dass sich unsere Fraktion in diesem Zusammenhang auf keine unbedachten Schnellschüsse einlassen wird. Die Wahrung der Bürgerrechte wird absoluter Maßstab unserer Entscheidung sein.

hmm… Wollen wir mal hoffen, daß diesen Worten Taten folgen werden. Ich werde ihn bei Gelegenheit mal fragen, wie er ein Berufsverbot für IT-Sicherheitsanalysten damit vereinbaren kann…

Mein Weg zum Lobbyist — Teil 1

So, bin gerade vom Termin mit Niels Annen zurück. Netter Kerl eigentlich, wenn er auch nicht aus der Politikerhaut konnte: Immer wieder ließ er verlauten, welche Position die SPD hier hätte, welches Parteitaktieren es gäbe, etc.

Und obwohl der Themenkreis der Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, etc. nicht sein Gebiet ist, hat er sich sinnvoll mit meinen Anmerkungen auseinandergesetzt. Mein Ziel während des Gespräches war es nicht, ihn von der ethischen Komponente, oder etwaigen Grundrechtsfragen zu überzeugen — da hätte ich eh offene Türen eingerannt.

Vielmehr versuchte ich aufgrund Isotopps Deklination des Bundestrojaners aufzuzeigen, dass das ganze ein technisch aussichtsloses und gefährliches Unterfangen sei. Niels Annen ist selbstbekannter „Endanwender“, aber immerhin mit MacBook und Blackberry. Er war teilweise sehr erstaunt, konnte mir aber wohl folgen.

Die SPD-Fraktion steht laut seinen Aussagen grundsätzlich aus Gründen des Grundgesetzes gegen Onlinedurchsuchungen und ähnlichem Nonsens. Allerdings räumt er ein, daß das Internet grundsätzlich kein rechtsfreier Raum sein dürfe, und daß man Ermittlern Mittel an die Hand geben muß, auch dort gegen Kriminelle zu… ermitteln eben.

Interessant ist hier die Aussage des Politiker-Ichs von Herrn Annen: Es kann durchaus sein, daß die Union sich durchsetzt, dann würde die SPD aber auf jeden Fall darauf drängen, die entsprechenden Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit diese automatisch nach x Jahren ihre Gültigkeit verlieren. So könnte so ein Vorhaben erst einmal getestet werden. Aus technischer Sicht natürlich immer noch Quatsch :).

Nun, meine Hinweise werden wohl beim entsprechenden Fraktionsexperten landen, der diese dann hoffentlich berücksichtigt. Ferner hab ich versprochen noch tiefergehende Infos zusammenzustellen und weiterzugeben. Mal schauen was noch so passiert.

Vielleicht sollte ich mir für nächste Woche mal einen CDUler suchen?

Unsinn?

Meine Gedanken zu Tauschbörsen sind tatsächlich gelesen worden (Ich hab mich immer noch nicht so richtig daran gewöhnt, dass ich hier nicht einfach in den luftleeren Raum schreibe).

Während Musikdieb mir weitgehend beipflichtet, hält Eselkult.tk das alles für Unsinn!

Der soziale Gedanke bei p2p — zumindest übers eselnetzwerk -
liegt nicht in der Anwendung sondern in der Forenkultur. Und “langsam”
ist bekanntlich relativ…

Natürlich kann mein Ego dem nicht einfach nachgeben, ich behalte schlicht zu gerne Recht, zumindest aber das letzte Wort. Über Performance lässt sich sicherlich streiten, und ich habe ja schon in meinem Nachtrag zugegeben, dass es anscheinend viele Tauschmöglichkeiten gibt, die ich noch nicht kannte.

Aber eines bleibt: Die wahrgenommene Illegalität, das „Schmuddelimage“ von Tauschbörsen. Ohne den Betreibern von Eselkult​.tk zu Nahe treten zu wollen: Die Seite sieht nicht so aus, als ob mein Vater sie als „vertrauensvoll“, „seriös“, oder gar „ansprechend“ einstufen würde. Dort werden mit viel Engagement Filmperlen aufbewahrt, und schon ohne mich registriert zu haben bekomme ich den Eindruck von einer aktiven Fangemeinde.

Doch für Gelegenheitsanwender ist das nichts, die werden da eher skeptisch draufschauen, und im Zweifelsfall vorbeisurfen. Es geht doch eben darum, die Netzkultur nicht komplett im Untergrund verschwinden zu lassen, sondern auch nicht-Geeks, Eltern&Großeltern und sonstige Leute mit ins Boot zu holen. Nur so können wir die Generation Web 0.0 aufhalten! :)