Pressefreiheit..

CDUWatch erzählt uns von Siegfried Kauders neuestem „Angriff auf die Pressefreiheit“:

Im Zuge des kürzlich ausgegangen Kachelmann-Prozesses trat der CDU-Politiker Siegfried Kauder mit der Forderung hervor, die per Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzuschränken.

Und im Grunde haben sie ja recht da bei CDUWatch, das geht eigentlich gar nicht. Und die Kauder-Brüder hab ich eh gefressen. Beide tun sich regelmäßig als Hardliner hervor und vergessen dabei gerne mal bestimmte Grenzen.

Aber… (und natürlich musste hier ein „aber“ kommen, sonst hätte ein retweet oder so ja auch gereicht)

… der Kachelmann-Prozess hat gezeigt, dass man den Medien momentan schlicht nicht mehr zutrauen kann, über einen so sensiblen Vorgang wie einen Vergewaltigungsprozess so zu berichten, dass der Prozess als solches nicht über Gebühr aufgeladen und damit behindert wird. Sicherlich, einen guten Anteil am Schwarzen Peter hat hier auch die zuständige Staatsanwaltschaft, die ja gerne und häufig mit der Presse gesprochen hat. Ich will aber auch gar nicht wissen, wie drängend und aufdringlich manche Pressevertreter gegenüber den Prozessbeteiligen waren.

Ich denke kaum jemand fand die allgemeine breite Berichterstattung appetitlich oder gar hilfreich.  Im Ergebnis sind sowohl das vermeintliche Opfer wie auch der vermeintliche Täter beschädigt aus dem Prozess herausgegangen. Beschädigt in der öffentlichen Meinung, beschädigt durch das Trauma und die vielfältigen Kosten eines Prozesses.

Das hätten die Medien also wirklich und gerne etwas taktvoller regeln können. Ein Gesetz, dass diese nun dazu zwingt erzeugt sicherlich einen ziemlichen Kollateralschaden. An manchen Tagen frage ich mich dann aber doch leise, ob nicht solch ein Kollateralschaden hinnehmbar sein könnte. Denn offensichtlich fällt es einigen Presseorganen ziemlich schwer, sich einfach so und ohne Zwang vernünftig zu benehmen…

6. Juni 2011 Politics, thinking 2 Kommentare zu Pressefreiheit..

Regeln für Startups…

Ihr erinnert Euch an Isotopps Remümee im November zum JMStV?

Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche.

Tja, schaut so aus, als ob die Verantwortlichen in der Piratenpartei das so langsam ähnlich sehen, wenn auch noch nicht ganz so konsequent:

Wir planen, im Ausland Redundanzsysteme anzubieten. Da ist noch nichts entschieden, das wird derzeit diskutiert. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir unsere Webangebote komplett ins Ausland verlagern.

Es ist schon traurig, dass eine demokratische und freiheitliche Partei in einem freiheitlichen und demokratischen Land sich ernsthaft solche Gedanken machen muss.

 

21. Mai 2011 Politics Keine Kommentare zu Regeln für Startups…

Not My Bundeskanzlerin

Osama bin Laden ist tot. Kommandoaktion. Vielleicht mit ausdrücklichem Ziel ihn zu fassen, vielleicht aber auch wirklich mit dem Ziel ihn zu töten, dass weiss man noch nicht so genau. Da kann man jetzt von halten was man will. Insbesondere wenn man an nicht an deutsche Gepflogenheiten oder Rechtslagen gewöhnt ist, kann man das sogar vielleicht gutheißen. Mit etwas Glück fehlt Al-Quaeda da jetzt die Einheit.

Was aber gar nicht geht: Wenn sich eine Bundeskanzlerin, mit Amtseid auf das deutsche Grundgesetz, vor die Presse stellt und sagt:

Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.

Wohlgemerkt, das hat sie nicht einfach so dahingesagt, sondern auf die explizite Frage hin, denn auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein sollten, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen. Eine Frage, die sie im übrigen dann auch komplett unbeantwortet lässt. Denn manche Dinge muss man ja einfach machen.

 

3. Mai 2011 Politics 3 Kommentare zu Not My Bundeskanzlerin

Bücherverbrennungen und so…

Vorweg etwas persönliches: Ich hab ein seltsames Verhältnis zu Büchern. Ich kann zum Beispiel keine Bücher direkt selbst vernichten. Seit gut 20 Jahren habe ich nicht ein einziges Buch verbrannt, in den Müll geworfen oder sonstwie zerstört.

Stattdessen verschenke ich sie, lasse sie via Bookcrossing irgendwo liegen oder werde sie sonstwie los. Aber sie werden nicht durch meine Hand zerstört. Das kann ich irgendwie nicht, so irrational das auch ist.

Aus dieser Warte sind mir Bücherverbrennungen auch zutiefst zuwider. Selbst wenn es sich um üble Machwerke und Haßschriften handelt.  Das bedeutet natürlich nicht, dass es in unserer Überflußgesellschaft nicht doch hin und wieder notwendig ist, überflüssiges Papier einer anderen Bestimmung als dem ewigen Aufenthalt in einem Regal zuzuführen. Das ist mir rational vollkommen klar.

Aber als Ausdruck der Verachtung? Zur Unterdrückung anderer Ansichten oder „falschen Wissens“? Nein, auf gar keinen Fall. Man. Verbrennt. Keine. Bücher. Punkt.

Jetzt aber zum eigentlichen Grund für diesen Post: Da verbrennt ein Depp auf der einen Seite der Welt ein einzelnes Buch, und auf der anderen Seite der Welt werden daraufhin Menschen umgebracht und verprügelt.

Das ist so unfassbar unglaublich, dass kann ich gar nicht richtig in Worte fassen. In den Medien wird jetzt darüber debattiert, wer denn Schuld an den Morden hatte, warum sowas passiert, was das für Auswirkungen auf die Politik haben sollte, und so weiter und so fort. Andere ereifern sich, dass man doch nun deutlich sehen können, wie barbarisch diese oder jene Religion sei, wie rücksichtslos diese oder jene Nation, und so weiter und so fort.

Ich bin jetzt sicherlich kein Religionsexperte. Aber selbst ich weiß, dass es nicht „den“ Islam gibt, genausowenig wie es „das Christentum“ gibt. Und das, was einige Spinner in einem Land treiben, dessen allgemeine kulturelle Entwicklung die Sache mit „da gibt es noch andere und vor allem andersdenkende Menschen, das darf so sein“ schlicht noch nicht verstanden hat (und hey, seien wir mal ehrlich: Wir haben das auch noch lange nicht gegrokt), hat doch nun nichts mit dem Sammelbegriff dieser oder jener Religion zu tun.

Die eine große Erkenntnis unserer Epoche sollte sein, dass es kaum noch homogene Menschengruppen größer als vielleicht 50 bis 100 Personen gibt. Wir sind vielleicht keine einzigartigen Schneeflocken, aber sobald wir auf eine größere Gruppe Menschen zeigen und denen eine Eigenschaft zuweisen, dann liegen wir mit ziemlicher Sicherheit falsch.

Leider hat sich unsere Fähigkeit, Geschehnisse auf der anderen Seite der Welt zu beeinflussen, schneller entwickelt, als unsere Bereitschaft, auch nur die Menschen in Frieden zu lassen, die nicht mal einen Bruchteil so weit entfernt sind.

6. April 2011 Politics 1 Kommentar zu Bücherverbrennungen und so…