natürlich wurde wieder NICHTS verstanden.

Heise​.de zeigt Auszüge aus einem Brief von Eckard Fischer, Wirtschaftsreferent der SPD-Bundestagsfraktion:

Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen
geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die
Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und
dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in
dieser Welt werden es Ihnen danken.“ 

Jawoll! All diejenigen die für ein ungefiltertes Netz und gegen Zensurbestrebungen angehen, machen das natürlich nur weil sie sich vergewaltigte Kinder ansehen wollen.

Tolle Polemik.

Also Herr Fischer, nochmal extra für sie, ganz langsam und groß, zum Mitschreiben:

Willkommen, Pirat Tauss

Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben, und gleichzeitig seinen Beitrittswunsch in die Piratenpartei verkündet.

Die Piratenpartei hat ihn herzlich willkommen geheißen.

Damit haben „wir Piraten“ einen Abgeordneten im Bundestag sitzen, yay! Nicht dass bis zur Wahl noch viel passiert, oder dieser als Pirat dort hineingewählt wurde. Und es ist immer noch möglich, daß Pirat Tauss sein Mandat an die SPD zurückgibt.

Auf der Demo heute am Rathausmarkt wurde die Nachricht geteilt aufgenommen. Das Signal, dass ein Mandatsträger der SPD, jemand der seit fast 30 Jahren sozialdemokratische Politik mitgemacht hat, dass so ein Mann nun zu unsere Partei sozusagen „adelt“ ist natürlich toll.

Auf der anderen Seite haftet ihm der Makel der Strafanzeige wegen Besitz von kinderpornographischem Material an. Die offizielle Mitteilung der Piratenpartei sagt dazu:

Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Persönlich sehe ich das etwas anders. Selbst wenn Herr Tauss verurteilt wird, habe ich keinen Zweifel an seiner moralischen Integrität, und würde ihn deswegen nicht aus der Partei werfen wollen. Bei dieser unsäglichen Angelegenheit geht es ja nun nicht darum, ob Herr Tauss sich solches Material beschafft und gespeichert hat. Das ist unstrittig, das hat er selbst zugegeben. Die Frage ist, ob er in seiner Einschätzung dieses als Abgeordneter im Rahmen von Recherchen hat straffrei tun dürfen.

Egal wie dieses vor Gericht entschieden wird: An seinen Absichten und seiner moralischen Integrität ändert das nichts. Herr Tauss mag zwar, salopp gesagt, politisch und juristisch dumm gehandelt haben, aber nicht mit unlauteren Absichten.

Und nun?

Tja, wie es vorauszusehen war, hat die Große Koalition die Zensur eingeführt. Dass Köhler das jetzt nicht unterschreibt ist eher unwahrscheinlich.

Was bleibt uns jetzt, außer trauern? Wir haben tatsächlich noch etwas Zeit: Die Internetprovider werden eine Weile brauchen, bis die Infrastruktur steht. Mit (sehr viel) Glück wählen wir uns im Herbst eine neue, vernünftigere Regierung, die kippt das dann wieder.

Man wird doch noch  hoffen dürfen, oder?