und noch’ne Petition

Gerade auf Twitter entdeckt: Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben.

Worum geht es?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.

Begründung

Das Parlament hat beschlossen, dass Aussprachen zu Gesetzen nicht mehr mündlich erfolgen müssen, sondern als „Rede zu Protokoll“ ausreichen. Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört.

Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze. Diese Mechanismen sind auch für die Bürger wichtig, da sie Aufschluss über die Beweggründe für oder gegen Gesetzestexte geben und damit das Wahlverhalten beieinflussen können.

Dem Ältestenrat wird hier eine große Macht gegeben, die ihm nicht zusteht. Er kann praktisch bestimmen, dass eine bestimmte Diskussion nicht stattfindet. Die Ersatzregel, dass bis 18:00 eine Fraktion eine solche Festlegung aussetzen kann, ist nicht ausreichend, da damit von den Beteiligten verlangt wird, die Inhalte bereits vollständig abgewägt zu haben.

Ich finde dieses Anliegen ziemlich gut, und habe schon mitgezeichnet. Natürlich haben die Abgeordneten ein enormes Arbeitspensum, und dieses „zu Protokoll geben“ erlaubt es ihnen, deutlich mehr abzuarbeiten. Aber leider sind die Mißbrauchsmöglichkeiten meiner Ansicht nach doch zu groß.

(Sollte ich, was unwahrscheinlich genug ist, irgendwann mal für die Piratenpartei in den Bundestag einziehen, wird mein zukünftiges Ich das jetzige wohl elendig verfluchen. Bite me, future JollyOrc!)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.