Wer hat uns verraten? Die Grünen!
Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zur Internetzensur:
Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN — Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Deswegen machen wir lieber gar nichts, oder was?)
Das wäre entschlossenes Handeln. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann.
Mir war ja schon länger klar, dass man die Grünen auch nicht mehr wählen kann…
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