Nach der Wahl ist vor der Wahl

So übel steht die Piratenpartei ja gar nicht da. Zwei Prozent, dass ist mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl mitnehmen konnten, und in Sachsen traten die Piraten nicht einmal an! Natürlich wäre mehr schöner gewesen, aber beim nüchternen Licht des Tages betrachtet, gibt es überhaupt nichts zu beklagen, sondern sehr viel zu feiern.

Nicht ganz so zu feiern ist der Gesamtausgang der Wahl: Vier Jahre Schwarz‐Gelb, das können sehr finstere Jahre werden.

Andererseits hat die FDP jetzt tatsächlich die Gelegenheit die „Bewegung Piratenpartei“ kaltzustellen. Die Liberalen sind theoretisch stark genug, um bei Koalitionsverhandlungen nicht umfallen zu müssen. Sie hätten genug Gewicht (immerhin stärker im Bundestag vertreten als die CSU) um ihre liberalen Kernforderungen auf die sie in der Zeit als Opposition so beharrt hatten jetzt auch durchzusetzen.

Guido Westerwelle sollte sich jetzt tatsächlich wie versprochen schützend vor die Bürgerrechte stellen, Ungetüme wie das Zugangserschwerungsgesetz oder die Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. Solche Taten würden der Piratenpartei sehr viel Zulauf nehmen, vielleicht sogar die ganze Bewegung einschlafen lassen. So sehr mich das als Pirat natürlich schmerzen würde, der Bürgerrechtler in mir würde es wohlwollend zu Kenntnis nehmen.

Realistisch wie ich bin, freue ich mich jetzt aber auf weitere Arbeit in der Piratenpartei. Parteitage wollen vorbereitet werden, die Basis muss „sich“ und ihre Ideale finden, basisdemokratische Spielregeln wollen gefunden werden. Viel Arbeit, die aber hoffentlich 2013 in einem Ergebnis >5% mündet. :)

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