Staatsaffäre

Das, war wir da gerade um Edathy, Friedrich, Oppermann, die Staatsanwaltschaft, Gabriel etcpp. bestaunen zeigt eindrucksvoll, auf was für einem Posten unsere Politik inzwischen so steht.

Heute morgen ist mir ja nur deswegen der Kaffee nicht aus dem Gesicht gefallen, weil es den nur unten in der Hotellobby gab, und nicht im Zimmer, wo ich das Frühstücksfernsehen sah. Und da sah ich dann den Friedrich im Interview, wo er tapfer und ernsthaft behauptete, dass er die Information über den Edathy nur deswegen an die SPD durchgestochen hätte, weil er ja „Schaden vom deutschen Volke abwenden“ wollte. Nein ehrlich, das hat er so gesagt!

Da habe ich mich dann erst mal eine Stunde lang drüber aufgeregt, und dann bin ich ins Grübeln gekommen: Was, wenn der Mann aus seiner Sicht wirklich recht hat?

Versetzen wir uns mal in die Rolle eines Ministers, der eben auch tapferer Parteisoldat ist. Und nun erfahren wir, dass es da einen Kollegen von dem frischgebackenem neuen Koalitionspartner gibt, der, naja, man weiß ja nichts genaues, ist womöglich auch gar nicht strafrechtlich relevant, aber das ist schon unappetitlich, was mit Kindern und so.

Wenn der Koalitionspartner den jetzt in irgendein Amt hievt, und dann kommt das raus, also, da mag man ja gar nicht drüber nachdenken! Und jetzt steht man vor der Wahl: Verletzt man das Amtsgeheimnis, um dafür zu sorgen, dass der Mann gar nicht erst in Betracht gezogen wird, oder läuft man sehenden Auges in die Katastrophe, dass es in einigen Monaten heißt „wieso haben Sie das zugelassen, dass SO einer, also wirklich!“?

So oder so ähnlich beginnen glaube ich alle Tragödien, da steht einer plötzlich vor einer Entscheidung, in der man nicht mehr gewinnen kann. Und alle von hier ab involvierten standen vor einer ähnlichen Entscheidung: Streng nach Recht und Gesetz handeln, oder die drohende PR-Katastrophe irgendwie eindämmen.

Und angesichts des heutigen Medienzirkus, inkl. der allgemeinen Hysterie, wenn es um solche Dinge geht, war klar, dass alle, wirklich alle involvierten Spitzenpolitiker sich nur in eine Richtung entscheiden konnten. Damit man weiter Politik machen kann, und nicht ggfs. gleich wieder wählen lassen muss. Sowas kostet ja auch…

Der Witz an der Sache? Wenn sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft mal zurückgenommen und streng nach Recht und Gesetz gehandelt hätte, dann hätte diese ganze Affäre nicht stattgefunden. Darüber sollten die Granden von CDU/CSU/SPD mal nachdenken, wenn sie das nächste Mal über Sicherheitsgesetze nachdenken…

Steinmeier über Medien und Demokratie

Carta.info habe ich ja in kürzester Zeit als sehr lesenswertes Online-Magazin schätzen gelernt.

Heute nun wurde dort ein Gastbeitrag von Frank Walter Steinmeier veröffentlicht: „Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig“ Insgesamt ist es ein Abriss der medienpolitischen Absichten der SPD, eingeleitet von einer knappen Analyse des Ist-Zustandes.

Ganz richtig erkennt Steinmeier, dass Demokratie und Medien einander brauchen, ja die Demokratie funktionierende kritische Medien zwingend zum Leben braucht. Ebenso treffend kommt er zum Schluss, dass dieses auch für die Medien im Internet gilt:

Das gilt es auch im Zeitalter des Internets zu bewahren und neu zu schaffen. Auch wenn sich Öffentlichkeit heute längst in zahllose Teilöffentlichkeiten verwandelt und sich fallweise nur noch mit Alterskohorten oder Milieus verbunden hat, bleibt Öffentlichkeit als Demokratie begründendes Ganzes, als gesellschaftliche Zielvorstellung gültig.

Dass man die Medien nur eingeschränkt dem freien Spiel des Marktes überlassen darf ist, gerade aus klassisch-sozialdemokratischer Sicht sicherlich korrekt. Eine Konzentration der Meinungsmacht auf wenige Akteure kann schnell gefährlich werden. Die geforderte Balance zwischen Kultur- und Wirtschaftsgut ist dann sogar fast schon piratig.

Kurz danach wird es jedoch eher gruselig, dann zählt Steinmeier nämlich auf, was er, bzw. die SPD konkret vor haben:

  • Er spricht von einem zeitgemäßen Medienkonzentrationsrecht, warnt vor ominösen „Vermachtungsstrukturen“ und vor Google. Was er genau damit meint, schreibt er nicht, aber es erinnert sehr an die Hamburger Erklärung. Damit zeigt er gleich am Anfang auf, dass er eher die Interessen der großen Verlage schützen möchte, statt denen der Medienempfänger oder gar der Öffentlichkeit.
  • Die Forderung von „Breitband für alle“ ist Wahlkampf pur, dennoch natürlich begrüßenswert.
  • „dpa als (gemeinnützige?) Stiftung“ ist eine grandiose Idee. Völlig chancenlos, aber grandios.
  • Nachdem er im Internet Medienkonzentration fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist das offline, im Zeitungsgewerbe offenbar vollkommen in Ordnung: Das Pressefusionsrecht sollte gelockert werden, und tatsächlich, die Forderungen der Hamburger Erklärung werden im Kern vollkommen übernommen. Damit wird zwar die Medienwirtschaft geschützt, nicht aber die Meinungsfreiheit oder gar der Qualitätsjournalismus.
  • Welche „verdunkelnden“ Missbrauchsmöglichkeiten bei Internetangeboten er im nächsten Punkt mit noch einem Rechtsrahmen für Internetangebote vermeiden will ist wieder einmal vollkommen unklar. Herrn Steinmeier wahrscheinlich auch, aber so erscheint er als der starke Mann, der auch etwas tut.
  • Mit welchen Anreizen private TV-Sender dazu gebracht werden sollen, „ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen“ bleibt auch (wohlweislich) unerwähnt.
  • Ich frage mich auch, wo Herr Steinmeier die Gefahr sieht, dass das die „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] auf eine abschüssige Bahn“ kommen könne. Die eingehenden Gebühren sind schon seit Jahren auf hohem bis steigendem Niveau.
  • Ein Medienatlas ist sicherlich interessant, aber im Endeffekt der unspannendste Vorschlag des Kanzlerkandidatens.

Im Fazit erklärt er, dass all diese Maßnahme ein Ziel hätten:

„Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.“

Man beachte, dass er hier nicht mehr von der „von den Medien hergestellten und getragenen Öffentlichkeit“ spricht. Die ist dem Medienystem nämlich eigentlich egal, solange Geld mit Medien verdient wird. Aber die müsste er fördern, wenn er sein Ziel wirklich erreichen will.

und wieder einmal mißverstanden

Ach, Politikerinterviews:

Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Ja, natürlich sind wir intolerant, was Zensur, exzessive Überwachung und der Aushöhlung von Grundrechten im Allgemeinen angeht. Ich frage mich, warum Herr Oppermann da so tolerant ist. Aber SpOn hakt ja zum Glück nach:

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Die Piratenpartei hat nichts gegen Regeln an sich. Wir haben etwas gegen dumme Regeln, oder Leute die behaupten, es gäbe keine, wenn das Internet doch voll von ihnen ist. Im Übrigen zitiere ich mal aus einer Einladung zum Piratencamp im September. Diese ging übrigens an Musiker, Musikverlage und Konzertveranstalter:

Das Urheberrechts und dessen Verwertungsmethoden wollen wir nicht abschaffen sondern gründlich renovieren.

Dies darf natürlich nicht einseitig aus Sicht der „Konsumenten“ stattfinden. Wir möchten auch Musiker, Musikverlage, Konzertveranstalter und alle anderen die von Unterhaltung leben zur Mitarbeit auffordern.

Zwei Berichte die zu lesen schmerzt.

Sie haben inhaltlich eigentlich nichts miteinander zu tun. Sie berichten über sehr unterschiedliche Dinge in zwei verschiedenen Ländern. Aber dennoch haben sie beide irgendwie die gleiche Saite in mir zum schwingen gebracht.

Kommentar auf Spiegel Online: Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet – Der selbstherrliche Umgang von Herrn Engeler mit den Parteien die er nicht zur Wahl zugelassen hat.

Revenge of the Nerd: What the Media Won’t Tell You About The Rampage Killer Who Attacked A Pittsburgh Aerobics Class – Eine Analyse des Tagebuchs eines 48jährigen Amokläufers.

Ich lasse das mal im übrigen unkommentiert…