Pressefreiheit..

CDUWatch erzählt uns von Siegfried Kauders neuestem „Angriff auf die Pressefreiheit„:

Im Zuge des kürzlich ausgegangen Kachelmann-Prozesses trat der CDU-Politiker Siegfried Kauder mit der Forderung hervor, die per Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzuschränken.

Und im Grunde haben sie ja recht da bei CDUWatch, das geht eigentlich gar nicht. Und die Kauder-Brüder hab ich eh gefressen. Beide tun sich regelmäßig als Hardliner hervor und vergessen dabei gerne mal bestimmte Grenzen.

Aber… (und natürlich musste hier ein „aber“ kommen, sonst hätte ein retweet oder so ja auch gereicht)

… der Kachelmann-Prozess hat gezeigt, dass man den Medien momentan schlicht nicht mehr zutrauen kann, über einen so sensiblen Vorgang wie einen Vergewaltigungsprozess so zu berichten, dass der Prozess als solches nicht über Gebühr aufgeladen und damit behindert wird. Sicherlich, einen guten Anteil am Schwarzen Peter hat hier auch die zuständige Staatsanwaltschaft, die ja gerne und häufig mit der Presse gesprochen hat. Ich will aber auch gar nicht wissen, wie drängend und aufdringlich manche Pressevertreter gegenüber den Prozessbeteiligen waren.

Ich denke kaum jemand fand die allgemeine breite Berichterstattung appetitlich oder gar hilfreich.  Im Ergebnis sind sowohl das vermeintliche Opfer wie auch der vermeintliche Täter beschädigt aus dem Prozess herausgegangen. Beschädigt in der öffentlichen Meinung, beschädigt durch das Trauma und die vielfältigen Kosten eines Prozesses.

Das hätten die Medien also wirklich und gerne etwas taktvoller regeln können. Ein Gesetz, dass diese nun dazu zwingt erzeugt sicherlich einen ziemlichen Kollateralschaden. An manchen Tagen frage ich mich dann aber doch leise, ob nicht solch ein Kollateralschaden hinnehmbar sein könnte. Denn offensichtlich fällt es einigen Presseorganen ziemlich schwer, sich einfach so und ohne Zwang vernünftig zu benehmen…

Stoppschilder – auch in der fernen Zukunft!

Ich bin ja bekennender Schundroman-Leser. Jede Woche kaufe ich mir am Kiosk den neuesten Perry Rhodan. Und seit die famosen Jungsvon Alligator Farm die „Perry – Unser Mann im All“ Comics weiterführen, habe ich die sogar im Abo.

Und Perry ist großartiger Schund: Die Comics sind eine liebevolle Hommage an die Heftserie. Anstatt einfach die Story mit Bildchen nachzuerzählen übernehmen die Autoren quasi willkürlich Handlungselemente, Figuren und Bezeichnungen und mischen sie zu etwas sehr eigenständigen Neuen zusammen. Und trotz der bunten Bilder, dem Sex und der Comic-Gewalt bleiben sie der Vision (wenn man denn PR eine solche zusteht) treu.

Und da Alligator Farm eben mehr ist als einfach nur Schund, scheuen sie auch nicht vor politischen Kommentaren zurück. Die Einleitung zum aktuellen Heft #138 enthält einen nicht zu knappen Seitenhieb auf Zensursula und Konsorten. Ursprünglich hatten Kai und Christian natürlich gehofft, dass das Thema bei Drucklegung nur noch Historie sei, aber so kann man sich irren

Hier, mit Dank an die Alligator-Farm Redaktion für Erlaubnis & Original-PDF-Datei, die entscheidenden zwei Seiten!

(Story: Kai Hirdt & Christian Hillmann, Layout: Till Felix, Zeichnungen: Rudi Martens, Vorkolorierung: Maikel Das, Endkolorierung: Nique Oelkers)

Neues Gesetz zum Löschen statt Sperren?

Ich fasse es ja nicht: Die Bundesregierung plant jetzt einen Gesetzentwurf in dem das Löschen von illegalen Inhalten (also Kindesmissbrauchsdokumenten) zu schreiben.

Und Johnny bei Spreeblick jubelt.

Meinereiner kann da nur gequält aufseufzen: Das ist doch wieder nur Schattentheater.

So ein Gesetz ist so unnötig wie ein Kropf – das, was hier als Grund angeführt wird ist schon jetzt illegal und auf dem Boden der Bundesrepublik strafrechtlich zu verfolgen. Und woanders könnte man eh nicht reagieren – andere Länder würden uns was husten, wenn wir per Gesetz auf deren Infrastruktur Dinge löschen wollten. Das geht garantiert noch weniger, als wenn unsere Polizeibeamten deren Hostern mal eine freundliche Mail schreiben.

Server, die in Deutschland stehen und auf denen sowas liegt können aber jetzt schon abgeschaltet und zur Beweissicherung beschlagnahmt werden. (Würde die Polizei hier wirklich löschen wäre das übrigens ziemlich dumm, da es dann keine Beweise mehr gegen die Verbrecher gibt und diese nicht mehr verurteilt werden könnten.)

Also: Liebe Bundesregierung, höre auf hektisch Aktivität vorzutäuschen und sorge lieber dafür daß personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, das Übel an der Wurzel zu packen. Momentan kann ich da nur entweder Inkompetenz oder den Willen zum noch weiteren Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur entdecken. Anderen geht es da wohl ähnlich.

Update: Ich stehe da nicht alleine.

Ihre Wahl? Also, meine sicher nicht…

Habe gerade die letzten 30 Sekunden bei Sat1 gesehen. Mehr hätte ich auch nicht ertragen. Und so kann ich den folgenden Twitter-Kommentaren eigentlich nur zustimmen:

twitterstuffZum Ende durfte Frau v.d.Leyen nämlich unwidersprochen die Lüge über die „wir-ächten-keine-Kinderpornos“-Länder verbreiten. Was mich daran am meisten stört ist nicht diese Penetranz und Beratungsresistenz, oder die Sache mit der Zensur…

…es ist dies: Wenn ich Politiker in wirklich hohen Ämtern bei solch dreisten Lügen erwische, nur weil ich mich selbst zufällig mit einem Thema genauer auseinandergesetzt habe, bei wie vielen Sachen belügen die mich noch?!

Gleichzeitig hat „Die Linke“ in drei Landtagswahlen übrigens nicht einmal unter 20% abgeschnitten, ein Ergebnis, dass die SPD nicht für sich beanspruchen kann, und die Piratenpartei hat sich mindestens ihren ersten demokratisch erworbenen Sitz in einem Parlament gesichert. Herzlichen Glückwunsch an die Münsteraner Piraten!

Update: In Aachen gibts auch einen Sitz, hurra! :)