Petitionen: 100% Erneuerbare Energien bis 2030

Petitionen. Sind ja häufig seltsam, manchmal spektakulär, und hier ist eine, die das Potential für beides hat:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …den Plan für eine EMISSIONSFREIE WELT bis 2030 sofort umzusetzen. (Nach einer Studie der Stanford University von Prof. Mark Z. Jacobsen und Mark. A Delucchi)

Das klingt erst einmal romantisch-utopisch, klar. Ich mache mir da auch keinerlei Hoffnung. Aber eben genau diese Hoffnung…

…die reizt. Die Energieträger, die wir als Menschheit derzeit nutzen sind endlich. Peak-Oil ist mittlerweile ein geläufiger Begriff, Kohle will eh kaum noch wer, und auch Uran wird es nicht ewig geben. Also müssen wir uns beizeiten nach Alternativen umsehen. (Und denkt dran: Wir brauchen all dieses Zeugs auch für andere Dinge als Energieerzeugung. Und wenn es erst mal weg ist, haben wir ein echtes Problem.)

Gleichzeitig sollten wir etwas wiederentdecken, was die Menschheit vor ca. 50 Jahren lange hatte: Den positiven utopischen Glauben an die Machbarkeit von Technik. Das waren die Jahre, wo Ideen wie die Kardaschow-Skala erdacht wurden. Heute sind wir froh, wenn wir nicht von unserem eigenem Weltraumschrott erschlagen werden. Missionen zum Mars oder zum Mond sind fürs erste gestrichen.

Wenn jetzt aber eine der führenden Industrienationen sagt: „Wir wollen etwas wagen, wir wollen uns auf einen Weg festlegen.“, dann könnten wir tatsächlich davon träumen in absehbarer Zeit eine Typ‑I Zivilisation zu werden. Von den ganzen positiven Nebeneffekten einer solchen Umstellung in unserer Energieversorgung einmal ganz abgesehen.

Also, blickt positiv in die Zukunft, habt Hoffnung.

Zeichnet diese Petition.

Pläne der GEZ — Beweislastumkehr

Schaut mal bei Carta vorbei: Dort wird, mit Berufung auf ein Gespräch mit Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder unter anderem folgendes berichtet:

Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Es sind Sätze wie dieser die mich entweder an der Authentizität der Quelle oder dem Geisteszustand der Medienpolitiker zweifeln lassen. Denn der Nichtbesitz eines Gerätes ist schlicht nicht nachweisbar. Es könnte ja auf dem Dachboden, bei den Eltern oder im Wald versteckt sein. Oder clever getarnt.

Schon jetzt wirft die GEZ Austrittswilligen gerne mal vor, sie würden einfach lügen, aber dieses Verhalten jetzt noch zu einem Gesetz machen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Natürlich, solch eine Regelung würde garantiert spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber muss wirklich jeder Unsinn da landen? Können die entsprechenden Politiker nicht wenigstens kurz ihr Hirn einschalten?

Wenn wirklich gewollt ist, dass jeder Einwohner Rundfunkgebühren zahlt, sollte sie schlicht als Steuer definiert werden, denn darauf laufen die momentanen Bemühungen doch hinaus. Das wäre ehrlich, erlaubt transparente Ausnahmeregelungen (zum Beispiel: Kein Einkommen, ergo keine Rundfunksteuer) und wäre in Sachen Einzug und Verteilung auch effizient.

Gleichzeitig sollte dann aber auch der Umfang, die Werbefreiheit sowie der konkrete Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neu definiert sowie deren wirkliche politische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Die Unterhaltung von zig Spartensendern, Bestrebungen mit dem Privatfernsehen zu konkurrieren, Bestimmungen, nach denen das Online-Archiv nur einige Wochen vorzuhalten sei und ähnlicher Unfug kann bei der Gelegenheit auch gleich entsorgt werden.

Daß all das bislang noch nicht geschehen ist, kann ich mir nur noch durch Pfründe-Sicherung und Machterhaltsstreben erklären.