Reden mit Satirikern.

So, ich habe eine Nacht drüber geschlafen, Kommentare hier freigeschaltet, mich noch ein wenig aufgeregt, und ansonsten an der Antwort gefeilt.

Herr Nuhr ist sicherlich mit eher niedrigen Erwartungen an die Piratenpartei in diese Sache gegangen. Leider sind diese wohl „an diesem Wochenende von der Wirklichkeit bis zur Kenntlichkeit zerstört wurden…“ wie er sich ausdrückt.

Er hatte „kübelweise Beleidigungen, Drohungen und wirre Aggressionsausbrüche“ in seinem Postfach, und dazu noch eine Mail von einem „Funktionär der Partei“ , die wohl das Fass zum überlaufen brachte. (Eine Einladung „zum Dialog“, die sowohl eine Andeutung zur vermeintlich eigenen Medienmacht enthält und gleichzeitig in sichtbarer Kopie an eine Zeitung geht? Ich bitte Euch!)

Er hat in seiner (eher knappen) Antwort an mich auch die (ausführliche) Antwort an eben diesen Funktionär beigelegt, in dem er darlegte, wie er die Piratenpartei und ihre Themen versteht, und warum er genau so geschrieben hat. Sie zeigt auf jeden Fall, dass eine Dialogbereitschaft und ein Interesse an der Piratenpartei zumindest bestand, beides aber durch die wüste Reaktion unserer Basis beinahe komplett eingestampft wurde.

Es folgt meine Antwort an ihn, in der vagen Hoffnung, dass einige andere auch etwas daraus lernen können.

Hallo,

jetzt, mit etwas mehr Zeit, kann ich Ihnen ausführlicher antworten.

Vorneweg: Ja, rund um die Piratenpartei hat sich in der Tat ein ziemlicher Chaotenhaufen angesammelt. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, es sind ja auch viele gute Leute dazugestoßen, wenn sich die Partei nicht gleichzeitig der fast unbedingten Basisdemokratie verschrieben hätte, da darf nämlich jeder mitreden, die Kommunikation nach aussen wird auch kaum gefiltert.

Die Piratenpartei ist schlicht zu schnell zu groß geworden, und ihre Anhänger fühlen sich momentan stets in der Defensive. Haben sie doch jahrelang mit angesehen, wie Andere die Deutungshoheit in den Medien hatten.

Jetzt plötzlich selbst „laut“ werden zu können, Mittel zu finden um sich Gehör zu verschaffen, das berauscht. Und leider können nirgendwo schneller Feindbilder aufgebaut und bedient werden als im quasi-anonymen Internet. Im Ergebnis schießen manche dann in ihrem Enthusiasmus quer, vergessen manche Regeln der professionellen Kommunikation und manchmal sogar des Anstandes. Daß versucht wurde, plump eine Zeitung in die Auseinandersetzung mit Ihnen über dieses Thema hineinzuziehen halte auch ich übrigens für schlechten Stil.

(Es ist fast schon Ironie, dass ich diesen Brief auf meiner Homepage veröffentlichen werde, um eben auch andere über meine Meinung aufzuklären.)

Das ist keine Entschuldigung für die Ansammlung von Mist in Ihrem Postkorb, sondern eine Erklärung. Seien Sie bitte versichert, daß es auch sehr viele andere Menschen in der Piratenpartei gibt, nur geht deren Stimme manchmal leider im Geschrei der anderen unter. Mir persönlich tut es jedenfalls sehr leid, dass sie solch einen Eindruck von der Partei und deren Sympathisanten bekommen mussten.

Sie können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie sauer ich auf diese Leute bin. Wie kann ich Ihnen jetzt erzählen, dass Satire auch manchmal ein Stück zu weit gehen kann, ohne mich in den Chor der Merkbefreiten einzureihen? Wieso sollten Sie mich ernst nehmen?

Denn Sie haben ja Recht: Die Piratenpartei muss sich, wie jede andere öffentliche Gruppierung auch, der Satire stellen können. Und gerade als diejenigen, die Meinungsfreiheit propagieren, sollten wir eben auch Ihre Stimme gelten lassen.

Und natürlich weiss ich auch, wovon Sie sprechen; der Streit um die Downloads urheberrechtlich geschützter Werke waren ja der Auslöser für die Gründung der Piratenpartei in Schweden. Und es ist ein Thema das gut zieht. Allerdings haben wir tatsächlich den Anspruch, mehr als eine Filesharerpartei zu sein. Eigentlich versteht sich die Piratenpartei in Deutschland hauptsächlich als Bürgerrechtspartei. Da Sie es aber aufbrachten, möchte ich ein wenig mehr auf die Downloadgeschichte eingehen:

Den meisten Menschen in der Piratenpartei sind Urheber tatsächlich ziemlich wichtig. Viele von uns kommen aus der Open Source oder Creative Commons Bewegung. Dort steht meist nicht das einzelne Musikstück, das einzelne Programm im Vordergrund, sondern die Menschen und das Können dahinter. Man erkennt an, dass die meisten Werke auf den Schultern von Riesen stehen: Man ist beeinflusst von anderen Menschen, hat sich inspirieren lassen, oder gar andere Werke mittels eines Remixes mit aufgenommen.

(Wie viele Filme funktionieren heutzutage hauptsächlich über Zitate und Parodien?)

In dieser Kultur wird Geld nicht über den Verkauf von Kopien verdient, sondern über Auftritte, Dienstleistungen rund ums Werk, Merchandising, und so weiter. Fragen Sie mal Herrn Köhntopp.

Es ist eine Überzeugung, dass diese Weltsicht, diese Geschäftsmodelle grundlegend besser sind als der bloße Abverkauf von Datenträgern.

Gleichzeitig wird der Gesellschaft aber durch die Industrie ein sehr viel restriktiveres Modell vorgesetzt. Danach sollen die Möglichkeiten erworbene Kopien von Musik oder Filmen abzuspielen idealerweise komplett von den Rechteinhabern kontrolliert werden können. (Daß Amazon in der Lage war, erworbene & bezahlte elektronische Kopien von George Orwells „1984“ einfach so von den privaten Lesegeräten zu löschen sollte einen aufhorchen lassen.)

Und das ist das Kreuz: Aus Kundensicht sind illegal erlangte Kopien einfach deutlich besser und vielseitiger als die legal erworbenen. Auf heruntergeladenen Filmen fehlt die Werbung, die man bei gekauften DVDs häufig nicht wegspulen kann, illegale MP3s kann ich überall abspielen, während von Sony gekaufte Audio-CDs teilweise sogar den eigenen PC quasi kaputt machten.

Und solange sich diese Situation nicht ändert, werden Leute weiterhin illegal kopieren. Nicht weil sie primär die Künstler um ihr Geld bringen wollen, sondern weil sie deren Werke ohne Stress genießen wollen.

Apples iTunes Store, Amazons MP3-Angebot oder auch das recht erfolgreiche Webangebot last​.fm zeigen, dass die Bereitschaft für Inhalte zu zahlen durchaus da ist.

Allerdings halten die großen Rechteverwerter noch stark an ihren alten Geschäftsmodellen fest, und haben genügend Lobby in der Politik, sich diese durch immer restriktivere Gesetze sichern zu lassen — zu Lasten von Verbraucher- und Bürgerrechten.

Es fehlt aus unserer Sicht einfach jegliches Verhältnis zwischen dem Wert eines heruntergeladenen Musikstückes, und den teilweise drakonischen Strafen und Bürgerrechtseingriffe die dagegen eingesetzt werden.

Diese beiden Dinge zusammen, der Glaube, dass es ein besseres Geschäftsmodell für Kultur gibt, und dass eben dieses Verhältnis nicht mehr stimmt, diese haben die Piratenpartei entstehen lassen.

Das alles ist furchtbar kompliziert, schwer zu vermitteln und noch dazu kontrovers. Darüber darf und soll man sich dann auch gerne lustig machen, da habe ich persönlich überhaupt kein Problem mit, und die Piratenpartei sollte auch keines haben.

Anders sieht es bei der Sache mit der Kinderpornografie und in Verlängerung der Causa Tauss aus:

Namhafte Politiker aus fast allen „großen“ Parteien hatten und haben teilweise immer noch keine Skrupel, die Gegner des (objektiv) gegen Kinderpornografie wirkungslosen und (aus unserer Sicht) schädlichen Zugangserschwerungsgesetzes allesamt als potentielle Kinderschänder zu diffamieren. Die Bedenken von weit über 100.000 Petitionsunterzeichnern (zu denen auch ich gehöre), also Menschen die sich eines demokratischen Instruments bedienten wurden einfach abgewatscht und ignoriert.

In deren Sprache, die häufig von den Massenmedien unkritisch übernommen wurde, war die Piratenpartei damit die Partei der Kinderpornounterstützer, ganz ohne Jörg Tauss, der da noch SPD-Mitglied war.

Die Wagenburg war also schon halb gebaut, der Ruf eh schon ruiniert. Als Jörg Tauss aus Empörung über das Abstimmungsverhalten der SPD aus seiner Partei austrat, und einen Mitgliedsantrag bei der Piratenpartei stellte, wurde nicht mehr lange überlegt:

Nach Satzung und den Grundsätzen der Partei konnte ihm die Aufnahme nicht verwehrt werden. Im Gegenzug konnten wir ebensogut umso beherzter für Grundrechte wie die Unschuldsvermutung einstehen und gleichzeitig von knapp 50 Jahren Politikerfahrung profitieren.

Ganz unabhängig von dem laufendem Verfahren, ist Jörg Tauss nämlich meines Wissens nach ein hervorragender Fachpolitiker.

Gut, er ist auch ein dickschädeliger Querkopf, mit manchmal recht wenig Fingerspitzengefühl. Aber er ist eben einer der wenigen Bundespolitiker, der sich schon seit buchstäblich Jahrzehnten mit Netzpolitik beschäftigt, der gleichzeitig sogar an den derzeit gültigen Strafrechtsteil hinsichtlich Kinderpornografie mitgeschrieben hat. Von seiner jahrzehntelangen Politikerfahrung mal ganz zu schweigen.

Eine junge Partei wäre blöd, sich solches Know How entgehen zu lassen.

Andererseits ist es gleichzeitig natürlich schon ein wenig politisch blöd, diesen Mann öffentlich zu präsentieren (wenn das durch die Partei auch gar nicht so viel war, Herr Tauss präsentiert sich hauptsächlich selbst), und damit ein gefundenes Fressen für Leitartikelschreiber und, ahem, Satiriker.

Dennoch bleibt, dass der Kinderpornovorwurf gegen die Piratenpartei halt sehr schmerzt. Gerade weil er, vom Selbstverständnis der Piratenpartei, genau das Gegenteil von den Zielen der Piraten verkörpert. Die fragt sich nämlich zum Beispiel, warum (privatwirtschaftlich geführte) Banken Kreditbetrügern im Internet weltweit innerhalb von 8 Stunden das Handwerk legen kann, unsere Polizei aber eine Kinderpornoseite angeblich nichtmal innerhalb einiger Monate aus dem Netz bekommt und nun auch noch per Gesetz Warnseiten für die Anbieter dieses Schmutzes aufbaut.

Im Ergebnis hoffe ich, daß die Piratenpartei als Ganzes etwas aus dieser Sache lernt: Mit Satire umgehen zu können, und die Trolle in den eigenen Reihen zu bändigen. Ich jedenfalls werde meinen Teil dazutun. Und Sie verstehen uns jetzt vielleicht ein klein wenig besser, und erwähnen die Piratenpartei auch in Zukunft mit spitzer Feder oder Zunge — nur eben ohne uns Kinderpornografie anzulasten.

bye,
Christian Buggedei

PS: Hier oben in Norddeutschland nannten sich die Piraten um Klaus Störtebeeker übrigens „Liekedeeler“ — „Gleichteiler“. Und es ist belegt, dass auf Piratenschiffen trotz aller Barbarei auch die ersten modernen Demokratien herrschten.

Piratenpartei“ ist ohne Zweifel ein Kampfbegriff, und wahrscheinlich tatsächlich ein wenig pubertär wie sie es nannten. Er nimmt aber eben nur den Namen auf, den die Musikindustrie den Nutzern angehängt hat. Nun versuchen wir, etwas positives daraus zu machen. Nicht immer wird die Partei diesem Anspruch gerecht, aber so schnell geben wir nicht auf. :-)

Rechtsfreier Raum Internet

Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript über die rechtliche Situation in der Enklave namens Internet (die ja laut häufig verbreiteter Politikeransicht irgendwo zwischen anarchistischem Wohnprojekt á la Hafenstraße und gesetzeslosen Zwergstaat angesiedelt zu sein scheint) genau dort veröffentlicht.

Und ich muss sagen, wenn eine Auflistung der Internet-spezifischen Rechtsdinge schon 543 Seiten füllt, wenn im Vorwort schon folgendes steht:

Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ droht auch den Verfasser  dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen.

Dann frage ich mich, wie rechtsfrei dieser „Raum“ wirklich ist… (gefunden im Lawblog)

Piraten im Bett mit der bösen [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne]?

Das Interview mit Aaron Koenig auf YouTube regt auf. Angeblich hat die Piratenpartei damit schon jetzt ihre Werte verraten und schielt nur noch nach „der Macht“.

Kinder, kommt mal wieder runter. Die Piratenpartei hat schon immer bekräftigt, „nur“ eine Themenpartei zu sein. Unsere Themen sind, ganz grob gesagt, die Urheberrechtsreform, transparenter Staat und Bürgerrechte off- wie online. Das ist die Piratenpartei in Quintessenz, das vertritt sie offensiv. Und nur mal angenommen, wir bekommen bei der Bundestagswahl im September >5% der Stimmen, und eine Partei bietet uns tatsächlich eine Koalition an…

…dann wird dieses Angebot gründlich geprüft, egal von wem es kommt (rechtsradikale Parteien mal ausgenommen). Ja, auch wenn das Angebot von [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne] kommt, sogar wenn es von der Rentnerpartei kommt.

Entscheidungskriterium ist allerdings nicht, ob die anbietende Partei möglichst viele Posten und Pöstchen rüberschiebt, sondern ob sie sich bereiterklärt die Kernthemen der Piratenpartei mit in die Koalitionsvereinbarungen übernimmt. Das sagt Aaron auch ziemlich deutlich im Interview. Nur wenn sich [CDU|SPD] wieder in Richtung Verfassungstreue und Bürgerrechte bewegt wird sie für die Piratenpartei koalitionsfähig.

Sonst nicht. Ja, das kann unter Umständen bedeuten, daß die Piratenpartei eine Koalition mit genau der Partei eingeht, die Ihr gerade gar nicht leiden könnt.

Leider können wir es nämlich nicht jedem Recht machen: Der eine sagt „NIEMALS mit der SPD“, der andere schreit „OMG, doch nicht mit der BÖSEN CDU!“, ein anderer jammert über die „träumerischen Grünen“, der nächste beschwert sich über die „überhebliche und nur die Reichen unterstützende FDP“ während noch andere über „diese kommunistischen und Stasi-verseuchte Linke“ polemisiert.

Daher nochmal: Die Piratenpartei steht felsenfest zu „ihren“ Themen. Um die geht es in diesem Wahlkampf, dieses Parteiprogramm will erfüllt werden. Würden wir eine Chance dieses umzusetzen nicht ergreifen, könnten wir uns auch gleich wieder auflösen.

Du denkst anders? Du meinst, diese Themen sind zwar wichtig, andere Themen müssten aber auch ins Programm? Dann trete der Piratenpartei bei, diskutiere mit und überzeuge die anderen Piraten von Deinen Ansichten mit sachlichen Argumenten. Vielleicht sind sie dann sogar im nächsten Wahlprogramm enthalten, und solch Wirrwarr ist gar nicht mehr nötig.

Im übrigen habe ich es so langsam satt, mir ständig vorhalten lassen zu müssen, ich würde Rechtsradikale oder ähnliche Dumpfbacken unterstützen, nur weil ich nicht gleich in Hysterie ausbreche wenn jemand im Internet Dummfug schwätzt.