Tag-Archive: wahlkampf

Innere Sicherheit verstärken, jetzt!

War ja klar, kaum gab es irgendwo einen Anschlag, kom­men die Innen­po­li­ti­ker aus ihren Löchern und stel­len For­de­run­gen. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Über­wa­chung, Kame­ras, wha­te­ver. Hier mal ein paar For­de­run­gen, die ich sehr lange nicht gehört habe, die ich aber quasi sofort mit­tra­gen würde: Mehr Poli­zis­ten auf die Straße. „Bür­ge­nahe Beamte“ nennt man sowas. Wäh­rend mei­nes Zivil­diens­tes konnte ich

Nicht durchdache Petitionen — Parteispenden

uiuiui… wat’n Schnit­zer: Um Inter­es­sens­kon­flikte in der Gesetz­ge­bung zu ver­mei­den sol­len jeg­li­che Arten von Par­tei­spen­den ver­bo­ten wer­den. Inter­es­sens­kon­flikte zu ver­hin­dern ist ja schön und gut, aber keine Par­tei­spen­den mehr? Dann könn­ten neue Par­teien eigent­lich gar nicht mehr ent­ste­hen (aus­ser, man setzt den Mit­glieds­bei­trag schön hoch und führt kom­pli­zierte Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ein). Die Eta­blie­rung einer Par­tei in

Nach der Wahl ist vor der Wahl

So übel steht die Pira­ten­par­tei ja gar nicht da. Zwei Pro­zent, dass ist mehr als die Grü­nen bei ihrer ers­ten Bun­des­tags­wahl mit­neh­men konn­ten, und in Sach­sen tra­ten die Pira­ten nicht ein­mal an! Natür­lich wäre mehr schö­ner gewe­sen, aber beim nüch­ter­nen Licht des Tages betrach­tet, gibt es über­haupt nichts zu bekla­gen, son­dern sehr viel zu fei­ern.

Steinmeier über Medien und Demokratie

Carta​.info habe ich ja in kür­zes­ter Zeit als sehr lesens­wer­tes Online-Magazin schät­zen gelernt. Heute nun wurde dort ein Gast­bei­trag von Frank Wal­ter Stein­meier ver­öf­fent­licht: „Die Bezie­hung von Medien und Demo­kra­tie ist heute manch­mal brü­chig“ Ins­ge­samt ist es ein Abriss der medi­en­po­li­ti­schen Absich­ten der SPD, ein­ge­lei­tet von einer knap­pen Ana­lyse des Ist-Zustandes. Ganz rich­tig erkennt Stein­meier,