Arcor soll Google sperren?
Eine Firma namens Huch Medien GmbH, einschlägig unbekannt durch ihr Erotikportal und einen Alterskontrolldienst, verklagt Arcor darauf, Google zu sperren. Schließlich kann man über die Suchfunktion ganz böse pornographische Dinge abrufen.
Was zuerst wie eine weitere Justizposse klingt hat einen viel ernsteren Hintergrund als man denken mag:
Tobias Huch geht es darum, die Unsinnigkeit und Tragweite von Zensurmaßnahmen zu demonstrieren:
„Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll“
Das Internet ist nun einmal ein weltumspannender Kommunikationsraum, in dem grundsätzlich all die Inhalte zu finden sind, die nach dem liberalsten Gesetz irgendwo auf der Welt erlaubt sind. Im Umkehrschluß ergibt sich, dass man als Dienstanbieter keine Chance hat, wenn man in einem Land sitzt, das einem stärkere Restriktionen auferlegt.
Will sagen: Nehmt einmal an, daß es in Land A legal und total einfach ist Bilddateien von Katzenbabies an Senioren zu verkaufen, es aber in Land B nur nach Erwerb von teuren Lizenzen und unter stärksten Restriktionen (die wiederum Kosten verursachen und den Käuferkreis einschränken) erlaubt ist.
Ein Katzenbabybilddateien-Verkäufer der in Land A sitzt, hat nun einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil gegenüber denen in Land B. Schließlich muß er keine Lizenzen bezahlen, und sich auch nicht um all die Restriktionen scheren. Der Verkäufer in Land B hingegen kann einpacken, da es für potentielle Kunden aufgrund der fehlenden Grenzposten im Internet total einfach ist, zum Anbieter in Land A zu gehen.
Momentan gibt es hier zwei Denkansätze:
- Im Sinne der Schutzgesetze: Alles was nicht die Auflagen der Gesetze und Vorschriften enspricht ist illegal und muss dementsprechend innerhalb der Grenzen von Land B gesperrt werden.
- Im Sinne der Diensteanbieter (und wahres Ziel der Klage von Herrn Huch): Das internationale Internet zeigt die Unsinnigkeit dieser Vorschriften auf. Diese sind demzufolge als unzulässiges Wettbewerbshindernis aufzuheben.
Leider haben beide Ansätze ihre Schwachstelle. Ansatz eins führt in letzter Konsequenz zu unerwünschten Zensurmaßnahmen und zu einer Überwachung des Internets. Ansatz zwei hingegen wäre das Ende jeglicher Schutzgesetze — zu jedem einzelnem Schutzgesetz wird sich ein Land finden in dem genau dieses ausgehebelt wird.
Im Endergebnis lässt sich dieses Problem nur lösen, wenn ein weltweiter Konsens für „erlaubte“ freie Inhalte gefunden wird, und dieser auch in jedem an das Internet angeschlossenem Land durchgesetzt wird.
Oder jedes Land führt virtuelle Grenzkontrollen durch, und lässt nur die Daten in das eigene Netz, die den dortigen Moralvorstellungen und Gesetzen genügen.
Oder wir gewöhnen uns daran, daß jeder sich alles im Netz ansehen und herunterladen kann, und wir unseren Omas und Opas erklären müssen, was es mit diesen Katzenbabybildern auf sich hat, und warum wir deswegen trotzdem nicht jeder Katze ein unsichtbares Fahrrad kaufen müssen… Wir können eben unsere Verantwortung für die ältere Generation nicht auf den Gesetzgeber abwälzen.
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