Neues Gesetz zum Löschen statt Sperren?
Ich fasse es ja nicht: Die Bundesregierung plant jetzt einen Gesetzentwurf in dem das Löschen von illegalen Inhalten (also Kindesmissbrauchsdokumenten) zu schreiben.
Und Johnny bei Spreeblick jubelt.
Meinereiner kann da nur gequält aufseufzen: Das ist doch wieder nur Schattentheater.
So ein Gesetz ist so unnötig wie ein Kropf — das, was hier als Grund angeführt wird ist schon jetzt illegal und auf dem Boden der Bundesrepublik strafrechtlich zu verfolgen. Und woanders könnte man eh nicht reagieren — andere Länder würden uns was husten, wenn wir per Gesetz auf deren Infrastruktur Dinge löschen wollten. Das geht garantiert noch weniger, als wenn unsere Polizeibeamten deren Hostern mal eine freundliche Mail schreiben.
Server, die in Deutschland stehen und auf denen sowas liegt können aber jetzt schon abgeschaltet und zur Beweissicherung beschlagnahmt werden. (Würde die Polizei hier wirklich löschen wäre das übrigens ziemlich dumm, da es dann keine Beweise mehr gegen die Verbrecher gibt und diese nicht mehr verurteilt werden könnten.)
Also: Liebe Bundesregierung, höre auf hektisch Aktivität vorzutäuschen und sorge lieber dafür daß personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, das Übel an der Wurzel zu packen. Momentan kann ich da nur entweder Inkompetenz oder den Willen zum noch weiteren Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur entdecken. Anderen geht es da wohl ähnlich.
Update: Ich stehe da nicht alleine.
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