Orkpiraten

Schaut mal bei Carta vor­bei: Dort wird, mit Beru­fung auf ein Gespräch mit Mar­tin Sta­del­maier, Lei­ter der Staats­kanz­lei Rheinland-Pfalz und damit Koor­di­na­tor der Medi­en­po­li­tik der Län­der unter ande­rem fol­gen­des berich­tet:

Die Beweis­last soll zudem umge­kehrt wer­den: Zukünf­tig soll der Gebüh­ren­pflich­tige nach­wei­sen müs­sen, dass er kei­nes der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Es sind Sätze wie die­ser die mich ent­we­der an der Authen­ti­zi­tät der Quelle oder dem Geis­tes­zu­stand der Medi­en­po­li­ti­ker zwei­feln las­sen. Denn der Nicht­be­sitz eines Gerä­tes ist schlicht nicht nach­weis­bar. Es könnte ja auf dem Dach­bo­den, bei den Eltern oder im Wald ver­steckt sein. Oder cle­ver getarnt.

Schon jetzt wirft die GEZ Aus­tritts­wil­li­gen gerne mal vor, sie wür­den ein­fach lügen, aber die­ses Ver­hal­ten jetzt noch zu einem Gesetz machen zu wol­len, schlägt dem Fass den Boden aus. Natür­lich, solch eine Rege­lung würde garan­tiert spä­tes­tens vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wer­den, aber muss wirk­lich jeder Unsinn da lan­den? Kön­nen die ent­spre­chen­den Poli­ti­ker nicht wenigs­tens kurz ihr Hirn einschalten?

Wenn wirk­lich gewollt ist, dass jeder Ein­woh­ner Rund­funk­ge­büh­ren zahlt, sollte sie schlicht als Steuer defi­niert wer­den, denn dar­auf lau­fen die momen­ta­nen Bemü­hun­gen doch hin­aus. Das wäre ehr­lich, erlaubt trans­pa­rente Aus­nah­me­re­ge­lun­gen (zum Bei­spiel: Kein Ein­kom­men, ergo keine Rund­funk­steuer) und wäre in Sachen Ein­zug und Ver­tei­lung auch effizient.

Gleich­zei­tig sollte dann aber auch der Umfang, die Wer­be­frei­heit sowie der kon­krete Auf­trag der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­an­stal­ten neu defi­niert sowie deren wirk­li­che poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit sicher­ge­stellt wer­den. Die Unter­hal­tung von zig Spar­ten­sen­dern, Bestre­bun­gen mit dem Pri­vat­fern­se­hen zu kon­kur­rie­ren, Bestim­mun­gen, nach denen das Online-Archiv nur einige Wochen vor­zu­hal­ten sei und ähnli­cher Unfug kann bei der Gele­gen­heit auch gleich ent­sorgt werden.

Daß all das bis­lang noch nicht gesche­hen ist, kann ich mir nur noch durch Pfründe-Sicherung und Macht­er­halts­stre­ben erklären.