Kulturflatrate

Vor zwei Jahren noch absolut undenkbar und nur in der Ecke der „Internetspinner der Piratenpartei“ diskutiert, jetzt schon von den Grünen und der SPD ernsthaft im Wahlkampf aufgegriffen: Die Kulturflatrate. Ganz unbescheiden denke ich, daß dies wirklich ein erster Erfolg der Piratenpartei ist. Alleine durch Mitgliederzahlen und Aktionen wurden die etablierten Parteien dazu gebracht sich ernsthaft mit diesen Themen zu beschäftigen.

Leider haben diese dann aber nicht die Erkenntnisse und Fragen der Diskussion innerhalb der Piratenpartei mit übernommen: Eine Kulturflatrate ist ein bürokratisches Monster gegen das die GEMA wie die Kaffekasse eines Sportvereins ausschaut.

Es geht mit dem Kopfschmerz der Datenschützer los, will man die tatsächliche Verteilung der Inhalte nur halbwegs akkurat überprüfen. Dazu kommen dann noch Fragen des Verteilungsschlüssels, der Höhe der einzusammelnden Entgelte, die Frage ab wann man an Ausschüttungen teilhaben darf, und so weiter und so fort.

Nicht umsonst ist die Kulturflatrate innerhalb der Piratenpartei höchst umstritten und daher auch nicht Teil des Wahlprogramms. Das soll nicht heißen, daß es mit der Piratenpartie niemals zu einem solchen Konstrukt kommen wird. Sicher ist aber, daß die Piratenpartei diese wirklich erst dann propagieren wird, wenn diese Fragen geklärt sind.

Ich persönlich glaube nicht, dass das jemals der Fall sein wird, wer gegen die derzeitigen Praktiken der GEMA ist, kann nicht für eine wie auch immer geartete Kulturflatrate sein.

Piraten im Bett mit der bösen [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne]?

Das Interview mit Aaron Koenig auf YouTube regt auf. Angeblich hat die Piratenpartei damit schon jetzt ihre Werte verraten und schielt nur noch nach „der Macht“.

Kinder, kommt mal wieder runter. Die Piratenpartei hat schon immer bekräftigt, „nur“ eine Themenpartei zu sein. Unsere Themen sind, ganz grob gesagt, die Urheberrechtsreform, transparenter Staat und Bürgerrechte off- wie online. Das ist die Piratenpartei in Quintessenz, das vertritt sie offensiv. Und nur mal angenommen, wir bekommen bei der Bundestagswahl im September >5% der Stimmen, und eine Partei bietet uns tatsächlich eine Koalition an…

…dann wird dieses Angebot gründlich geprüft, egal von wem es kommt (rechtsradikale Parteien mal ausgenommen). Ja, auch wenn das Angebot von [CDU|SPD|FDP|Linke|Grüne] kommt, sogar wenn es von der Rentnerpartei kommt.

Entscheidungskriterium ist allerdings nicht, ob die anbietende Partei möglichst viele Posten und Pöstchen rüberschiebt, sondern ob sie sich bereiterklärt die Kernthemen der Piratenpartei mit in die Koalitionsvereinbarungen übernimmt. Das sagt Aaron auch ziemlich deutlich im Interview. Nur wenn sich [CDU|SPD] wieder in Richtung Verfassungstreue und Bürgerrechte bewegt wird sie für die Piratenpartei koalitionsfähig.

Sonst nicht. Ja, das kann unter Umständen bedeuten, daß die Piratenpartei eine Koalition mit genau der Partei eingeht, die Ihr gerade gar nicht leiden könnt.

Leider können wir es nämlich nicht jedem Recht machen: Der eine sagt „NIEMALS mit der SPD“, der andere schreit „OMG, doch nicht mit der BÖSEN CDU!“, ein anderer jammert über die „träumerischen Grünen“, der nächste beschwert sich über die „überhebliche und nur die Reichen unterstützende FDP“ während noch andere über „diese kommunistischen und Stasi-verseuchte Linke“ polemisiert.

Daher nochmal: Die Piratenpartei steht felsenfest zu „ihren“ Themen. Um die geht es in diesem Wahlkampf, dieses Parteiprogramm will erfüllt werden. Würden wir eine Chance dieses umzusetzen nicht ergreifen, könnten wir uns auch gleich wieder auflösen.

Du denkst anders? Du meinst, diese Themen sind zwar wichtig, andere Themen müssten aber auch ins Programm? Dann trete der Piratenpartei bei, diskutiere mit und überzeuge die anderen Piraten von Deinen Ansichten mit sachlichen Argumenten. Vielleicht sind sie dann sogar im nächsten Wahlprogramm enthalten, und solch Wirrwarr ist gar nicht mehr nötig.

Im übrigen habe ich es so langsam satt, mir ständig vorhalten lassen zu müssen, ich würde Rechtsradikale oder ähnliche Dumpfbacken unterstützen, nur weil ich nicht gleich in Hysterie ausbreche wenn jemand im Internet Dummfug schwätzt.

Antwort von Herrn Behlen

Update: Herr Behlen hat mein Blog gefunden, und antwortet weiter unten noch mehr.

Das ging recht fix, Jörg Behlen (FDP) hat auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch geantwortet. Und windet sich dabei wie ein Aal.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich glaube Herrn Behlen, daß er tatsächlich gegen dieses Gesetz ist, es falsch findet. Aber seine Aussage lässt genau eines vermissen: Eine klare Aussage.

Und dabei habe ich ihm noch eine goldene Brücke gebaut:

Oder wäre das ein, aus Ihrer Sicht, zwingender Bestandteil eines Koalitionsvertrages?

Wäre ihm das wirklich wichtig, dann könnte er sagen: „Ja, aus meiner Sicht schon.“ Und dann gerne auch das Geschwafel zu „aber ich kann nicht für die Fraktion sprechen…“ Ja, das wäre ehrlich und dennoch handfest gewesen.

So bleibt leider der Eindruck eines Politikers der Volksnähe und Glaubwürdigkeit nur vortäuscht, sich gleichzeitig aber auf nichts festnageln lässt. Schade.