Warum ich Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung weiterhin ablehne
„BKA-Chef Ziercke hat davon gesprochen, dass 99,99 Prozent der
Bevölkerung nicht von der Maßnahme betroffen sind. Ich würde
weitergehen und sogar noch ’ne 9 hinten dranhängen. Die Maßnahme ist
sehr aufwendig.“
Uwe Kolmey, Chef des LKA Niedersachsens bei einer öffentlichen Vorlesung, gefunden bei heise.de.
Herr Kolmey, das mag heute der Fall sein. Aber wie schaut es morgen aus? In einem Jahr? Technik entwickelt sich weiter, teilweise schneller als einem lieb ist. Wer garantiert mir, dass diese Maßnahme auch dann nur noch bei 0,001 Prozent der Bevölkerung eingesetzt wird (was übrigens immer noch gut 8.240 Einwohner bedeuten würde), wenn sie so einfach wäre wie eine Suche bei Google?
Gesetze, die so empfindliche Bereiche berühren, müssen entweder alle langfristig absehbaren möglichen Entwicklungen einbeziehen, oder mindestens ein hartes Verfallsdatum mit zig Kontrollmöglichkeiten vorweisen.
„Es geht um nichts anderes, als jetzt eine EU-Norm umzusetzen.“
Eine EU-Norm die schon jetzt von anderen EU-Staaten als verfassungswidrig bezeichnet wird, mit laufenden Klageverfahren. Muß die wirklich so dringend umgesetzt werden?
Schreibe einen Kommentar