Union ist lernfähig?

Jawoll — die Argumente der Netzaktivisten werden endlich in der Diskussion übernommen. Naja, so halbwegs, liest sich dann so:

[…] wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf.

Genau das ist ja ein Argument gegen Sperrlisten — in dem Moment in dem sie aktiv werden, sind sie schon veraltet. Aber leider hat der Herr Uhl das nicht ganz so genau verstanden, in Gänze klingt das Zitat nämlich so:

Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen.“ Uhl forderte daher die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten: „Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangen werden.“

Ja klar. Als ob die Anhänger von solchem Schmutz das nicht schon längst wissen. Allerdings ist der Staat nicht dazu dan, Symbole oder Moralurteile aufzustellen, sondern dazu, den bestehenden Moralkonsens durchzusetzen sowie die Schwachen vor der Ausnutzung der Starken zu schützen.

Netzsperren und „Unwerturteile“ (was für ein Wortungetüm) schützen aber nicht ein einziges Kind, Im Gegenteil, sie warnen die Verbreiter vor anstehender Strafverfolgung und vernichten Beweise. Ich frage mich, wie man so verbohrt und beratungsresistent sein kann…

Denkanstöße: Schmarotzer, Mindestlohn & Grundeinkommen

Anlass ist der familiäre Politik-Talk am Wochenende mit Tante, Onkel, Cousin, Eltern & Großeltern, sowie dieser Gastkommentar auf Spiegel Online:

Eine aufgeklärte Gesellschaft mit christlichen Werten wird zu Recht niemals zulassen, dass Menschen ohne Nahrung und Kleider, obdach- und würdelos dahinvegetieren. Sie wird in jedem Fall einen Absturz ins Bodenlose zu verhindern suchen und ein Auffangnetz auslegen.

Ursprünglich wollte ich ja eine Art Flussdiagramm basteln, mit Entscheidungswegen und all dem — aber ich lasse das einfach mal als Denkanstoß so unsortiert. Macht Euch selbst einen Reim drauf. Es folgen jetzt also diverse Aussagen, Gewissensfragen, mehr oder weniger logische Schlüsse, Thesen und Ideen. Die Reihenfolge mag zufällig sein, Zusammenhänge zwischen den einzelnen Zeilen sollen gerne hergestellt werden. Polemik und Überspitzungen sind nicht gesondert gekennzeichnet:

  • Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Essen?
  • Kinder sollen nicht unter den Schwächen oder Verfehlungen ihrer Eltern leiden
  • Chancengleichheit für alle
  • Hartz IV sichert das Existenzminium
  • Jeder hat das Recht auf Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge & Teilhabe am sozialen und kulturellem Leben
  • Die Würde des Menschen ist unantastbar
  • Die Kürzung von Hartz IV sätzen ist ein angemessenes Strafinstrument
  • Weder Lebensmittelmarken noch Obachlosenunterkünfte sind der Menschenwürde abträglich
  • Kindern armer Eltern soll man ihre Herkunft nicht anmerken
  • Keine Arbeit ist unzumutbar
  • Was mache ich eigentlich, wenn ich weniger als das Existenzminimum erhalte?
  • In Callcentern arbeitet doch eh nur Abschaum? Dass die sich nicht schämen einfach andere Leute hereinzulegen
  • Niedrigst- und Aufstöckerlöhne helfen dem Arbeitnehmer?
  • Niedrigst- und Aufstöckerlöhne helfen dem Arbeitgeber?
  • Niedrigst- und Aufstöckerlöhne helfen dem Staat?
  • Mindestlöhne sind sozialistisches Teufelswerk?
  • Sich um Arbeit zu bemühen muss Priorität haben!
  • Kindesvernachlässigung ist sträflich!
  • Arbeit muss sich wieder lohnen!

Böser Gedanke des Tages: Abmahnspam

Schaut mal hier: Zustellung von Abmahnungen per Email zulässig, selbst wenn sie im Spam-Filter hängenbleiben. Es reiche wohl, nachzuweisen, daß die Email zeitgleich auch woanders hin per bcc zugestellt werden konnte. Schön, wenn neue Kommunikationsmedien genutzt werden, aber irgendwas wurde hier nicht richtig verstanden.

Man fragt sich, wann die erste Kanzlei ihre per-Email-Abmahnung bewusst so gestaltet, dass sie im Spam-Filter hängenbleibt…