Zur Jack Wolfskin-Sache…

Ich erspare euch jetzt die Historie, die sollte mittlerweile bekannt sein. Formaljuristisch ist Jack Wolfskin ja vielleicht im Recht, ja vielleicht sogar in der Pflicht um die eigene Marke zu schützen:

Leider ist es notwendig, auch verhältnismäßig kleine Anbieter mit einer Abmahnung und entsprechender Kostenerstattung zu kontaktieren. Auch derartige Kleinanbieter sind, wenn sie sich mit Produkten in den geschäftlichen Verkehr begeben, dazu verpflichtet, vor Bewerbung und Verkauf dieser Produkte die Verletzung von Markenrechten zu überprüfen. Dies ist in den vorliegenden Fällen nicht erfolgt“, heißt es in der Erklärung von Jack Wolfskin.

(via Meedia.de)

Was Jack Wolfskin übersieht, oder vielleicht einfach nur ignoriert, ist ob Katzenpfoten-Artikel wirklich so verwechslungsgefährdet sind wie uns hier weisgemacht werden soll. Dazu kommt die hohe Eintrittshürde ins Markenrecht und dessen Recherchen. Diese sind, bis auf sehr offensichtliche Dinge wie „ich darf meine Firma / mein Produkt nicht genauso nennen“ für kleinere Unternehmen schlicht nicht leistbar. Will man sich (wie für das Internet ja eigentlich angemessen) weltweit und in allen Varianten absichern wäre die Recherche und Beratung wahrscheinlich teurer als selbst ein wirtschaftlich florierendes ein-Personen-Unternehmen im ersten Jahr Umsatz hat. Was eine sehr effektive Sache ist, wenn man keine KMUs mehr haben will, aber mir war eigentlich so, als ob diese in Deutschland besonders gewollt seien…

Da also bislang eigentlich nur die (unzweifelhaft parteiische) Aussage von Jack Wolfskin im Raum steht, vielleicht liegt ja gar keine Rechtsverletzung vor? Ein Kommentator verweist bei Meedia dann auch, wiederum formaljuristisch völlig korrekt, auf den Rechtsweg:

Und wieder einmal spielt sich das Netz als Anwalt für die Schwachen auf. Ob die Abmahnungen gerechtfertigt sind, sollen Gerichte prüfen. Alles andere ist für mich nur heiße Luft. Wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt, dann muss sie geahndet werden — und das geht nicht per einfachem Schreiben. Das Fälschen von Adidas oder Puma wird auch verfolgt.

Was der Kommentator aber wiederum übersieht ist Folgendes:

Bei jeder von vornherein rechtlich nicht wirklich eindeutigen Sache (und welche Sachen sind das heutzutage eigentlich überhaupt noch?) ist der Kampf David gegen Goliath von vornherein entschieden, und zwar anders als es damals in der Bibel ausging. Goliath wird stets gewinnen, meistens weil David es sich gar nicht leisten kann überhaupt anzutreten, bzw. auf der langen Durststrecke durch die Instanzen durchzuhalten.

Dank des exorbitant hohen Streitwertes kann es sich kein einziger Kleinunternehmer (von Hobbyisten mal ganz zu schweigen) leisten, an einen solchen Rechtsstreit auch nur zu denken. Selbst eine vielleicht bestehende Rechtsschutzversicherung wird hier, wenn überhaupt, maximal eine Instanz zahlen.

Im Fazit zeigen solche Fälle sehr eindringlich, daß die bestehende Prozessordnung und das existierende Marken‑, Patent- und sonstige Schutzrechtkonglomerat zwar gut zwischen zwei gleichstarken Parteien funktionieren mag, aber bei Auseinandersetzungen zwischen sehr groß und sehr klein leider kläglich versagt. Und genau solche Auseinandersetzungen werden wir mit der fortschreitenden Internetifizierung der Gesellschaft immer häufiger sehen.

Bis diese Regelungen angepasst sind, hilft uns nur der zivile Widerstand und Protest dort, wo es den Konzernen wehtut: Im Geldbeutel. Also, kauft keine Jack-Wolfskin-Produkte!

8 Gedanken zu „Zur Jack Wolfskin-Sache…

  1. Eines wird immer wieder übersehen und daher kann ich mich gar nicht oft genug wiederholen: KOSTEN entstehen erst, FALLS man etwas bezahlt. Wer NIEMALS bezahlt, dem entstehen auch KEINERLEI Kosten! Der unberechtigte Anspruchsteller hat gegenüber demjenigen, der sein Geld nicht aus der Hand gibt, KEINERLEI Handhabe, dieses Geld zu entwenden. Und selbst FALLS nach x gerichtlichen Instanzen über viele Jahre hinweg der Staat als Garant des unberechtigten Anspruchstellers auftreten sollte, hat man bei Anwendung eines haushaltsüblichen Baseballschlägers hinreichend Gelegenheit, auch diesen korrupten Staat in seine Schranken zu weisen.

    Liebe Leute! Macht doch nicht so ein Gedöns um so ein klitzekleines bisschen zivilen Ungehorsam!

  2. In dem Moment, wo es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, entstehen Kosten bzw. ein Kostenrisiko. Und zwar nicht nur ein wenig, sondern ein mitunter existenzbedrohendes.

    Einfach sagen „ich zahl nicht“, kann höchstens der, der eh schon nix mehr hat, alle anderen bräuchten mehr als einen Baseballschläger um ihre Ruhe zu haben.

  3. Wieso? Wer nichts bezahlt, dem entstehen keine Kosten — das ist eine universell gültige Tatsache! Für jemanden, der nichts hat, ist es lediglich etwas einfacher, sich dafür zu entscheiden, nichts zu bezahlen, weil er sowieso nicht bezahlen könnte. Ich fahre seit mehr als 8 Monaten schwarz aus Protest gegen das überteuerte Sozialticket, aber mir entstanden primär nicht etwa deswegen keine Kosten, weil ich nicht bezahlen KONNTE, sondern weil ich nicht bezahlen WOLLTE, weil ich mich dazu ENTSCHIEDEN habe, nichts zu bezahlen!

    Darüber hinaus übersiehst Du die Masse. Je mehr Leute sich allein durch ihre ENTSCHEIDUNG wehren, nichts zu bezahlen, desto weniger Mittel werden gegen die steigende Menge an Widerstand Leistenden eingesetzt werden können.

    Und all denen, die tatsächlich mehr als einen einen Base­ball­schlä­ger bräuchten, nicht um ihre Ruhe zu haben, sondern um Gerechtigkeit zu erfahren, stehe ich als Widerstandskämpfer gerne zur Seite!

    Es ist — falls Ihr das noch nicht bemerkt haben solltet — an der Zeit aufzustehen gegen dieses faschistische System, das uns alle längst im Griff hat, auch wenn es Euch noch niemand schriftlich gegeben haben sollte, dass dieses System faschistisch ist (und zwar so faschistisch wie das Deutschland des Jahres 1932, falls jemand diese Aussage missdeuten sollte)! Zeit aufzustehen gegen Hartz IV, gegen Elterngeld, gegen den Sozialdarwinisten und Rassisten Sarrazin und vor allem gegen seine allzu zahlreichen Befürworter, gegen Abmahnungen, gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen die fortgesetzte Blockade der Wissensgesellschaft durch ein pervertiertes Urheberrecht!

  4. Schön, wenn das für Dich funktioniert.

    Allerdings wird es das wahrscheinlich nicht ewig tun, da das „faschistische System“ dass Du da erwähnst Durchgriffsmöglichkeiten von Gerichtsvollzieher bis Kontopfändung hat. Diese Mechanismen arbeiten dann an Deinem Willen vorbei, Du kannst Dich nur sehr eingeschränkt dagegen wehren. Du bist die Zahlung also nicht losgeworden, sondern hast sie nur aufgeschoben.

    Und das ist auch grundsätzlich ganz gut so, denn wenn ICH irgendwann mal Geld von jemanden anders zu bekommen habe, dann möchte ICH auch gerne auf eben diese Durchgriffsmöglichkeiten zurückkommen können.

    (Ja, natürlich bekommt das System Probleme, wenn plötzlich alle sich diesem verweigern. Aber das löst das darunterliegende Problem nicht, und schafft nebenbei ein paar ganz andere. Ich will also nicht, dass das System als ganzes versagt, denn in Anarchie lebe ich recht ungern.)

  5. Echt nicht? Also, ich kann es kaum erwarten! Die bevorstehenden Phasen des Sozialismus und des Kommunismus (die sich per se vermutlich lange hinziehen und selbst die zu erreichen sich noch ganz schön lange hinziehen wird beim aktuellen kapitalistischen Murks) würde ich ganz gerne überspringen und direkt zum Anarchismus als der nach unserem Vorstellungsvermögen höchstorganisierten menschlichen Gesellschaftsform durchmarschieren. Was hast DU denn gegen Fortschritt???

    Kontopfändung ist bei mir nicht drin (Pfändungsfreigrenze) — und ich dachte, den Fall des vorbeischauenden Gerichtsvollziehers hätten wir weiter oben schon abgehandelt (Stichwort Baseball)…

    Du sprichst vom System an sich, ich spreche vom System wie es ist. Es sollte Dir eigentlich auffallen, dass es da gewisse Unterschiede gibt ;-) Auch ich möchte nicht, dass a) Staat und b) Gesellschaft versagen — sie HABEN aber bereits versagt, was man für a) gut bei Hartz IV und für b) sehr gut beim zahlreichen (!) Zuspruch für einen Sozialdarwinisten und Rassisten wie Sarrazin erkennen kann. Dagegen müssen wir uns eben JETZT wehren — wenn es nicht schon zu spät ist, um das Chaos zu verhindern! (Union und FDP reden immer noch von Steuersenkungen…)

    Und wenn Du schon das faschistische System bestätigst, das Versagen von Staat und Gesellschaft aber immer noch in die Zukunft projizierst, solltest Du vielleicht einfach mal … aufwachen?!

  6. Ich fühle mich recht wach, habe aber etwas gegen Gewalt gegen Personen, und gegen Diskussionen mit Leuten die anscheinend ernsthaft solche als Bestandteil ihrer persönlichen Problembewältigungsstrategie angeben (Stichwort Baseball…).

    Lass uns diese Diskussion hier also beenden, da kommen wir zu nix.

  7. Sowas liebe ich: Augen zu und durch, nicht wahr?! Du fühlst Dich wach, sprichst aber von „persönlichen Problembewältigungsstrategien“? Vergiss es! Es handelt sich ausschließlich um gesellschaftliche Problembewältigungsstrategien!

    Mit meinen persönlichen Problemen belaste ich doch keine Bloggerkollegen…

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